01.09.2016

Neues Urteil gefährdet die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen

Korrespondierende/r Autor:in Siegfried Hammerl

In einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2016 hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart mit der Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung eines Universitätsklinikums aus Baden-Württemberg befasst (LG Stuttgart, Urteil v. 04.05.2016, 13 S 123/15). Das Urteil betrifft zum einen Ärzte, die hauptberuflich in Krankenhäusern tätig sind und über ein Liquidationsrecht sowie eine Beteiligungsvergütung bei wahlärztlichen Leistungen verfügen, zum anderen aber auch niedergelassene Ärzte, die im Rahmen einer Nebentätigkeit im Krankenhaus wahlärztliche Leistungen erbringen und abrechnen können.

Der Sachverhalt

In dem durch das LG Stuttgart entschiedenen Fall hatte der Chefarzt eines Universitätsklinikums seine Patientin auf Zahlung einer Honorarforderung verklagt und in erster Instanz vor dem Amtsgericht obsiegt, das dem Arzt seine Honorarforderung in vollem Umfang zugesprochen hatte. Die Patientin ging mit Unterstützung ihrer privaten Krankenversicherung in die Berufung zum LG Stuttgart und berief sich dort auf die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung des Universitätsklinikums der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen.

Nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Der Zusatz „angestellten oder beamteten“ fehlte in der Wahlleistungsvereinbarung des Universitätsklinikums. Aufgrund des Fehlens dieses Zusatzes sah das LG Stuttgart dessen Wahlleistungsvereinbarung insgesamt als unwirksam an, mit der Folge, dass im Bereich des Universitätsklinikums gar keine ärztlichen Wahlleistungen abgerechnet werden könnten, bis die Passage in der Wahlleistungsvereinbarung korrigiert ist. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, mit der Folge, dass das Urteil rechtskräftig ist.

Zur Begründung für seine Entscheidung verwies das LG Stuttgart auf ein Urteil des BGH v. 16.10.14, III ZR 85/14, in denen der BGH klargestellt hatte, dass Honorarärzte, die am Krankenhaus nicht festangestellt sind, keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen können. In diesem Urteil hatte der BGH festgestellt, dass der Kreis der Wahlärzte in § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG abschließend geregelt sei, da es sich um eine Patientenschutzvorschrift handeln würde. Als Wahlärzte, die ihre Leistungen im Krankenhaus erbringen, kämen deshalb nur angestellte oder beamtete Ärzte mit Liquidationsrecht in Betracht, nicht aber sogenannte Honorarärzte, die im Krankenhaus nicht angestellt sind. Durch das Fehlen des Zusatzes „angestellten oder beamteten“ in der Wahlleistungsvereinbarung des Universitätsklinikums könnten auch Honorarärzte oder Belegärzte wahlärztliche Leistungen abrechnen, was gesetzlich aber gerade nicht vorgesehen sei.

Folgen der Entscheidung

Der Zusatz „angestellten oder beamteten“ fehlt nicht nur in der Wahlleistungsvereinbarung des Universitätsklinikums, die Gegenstand des Verfahrens vor dem LG Stuttgart gewesen ist, sondern auch noch in den Wahlleistungsvereinbarungen vieler anderer bundesdeutscher Krankenhäuser.

Der privaten Krankenversicherung, welche die Patientin in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart unterstützt hat ist dies bewusst und schreibt nach Veröffentlichung der Entscheidung entweder direkt oder über Anwälte, Ärzte, Krankenhausträger und Abrechnungsstellen an und fordert diese auf, ihre Honorarforderungen zu stornieren, sofern in der Wahlleistungsvereinbarung, die Grundlage der Honorarforderung ist, der Zusatz „angestellten oder beamteten“ ebenfalls fehlt. Die erste Empfehlung für alle Ärzte, die Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen beziehen, sei es direkt oder sei es über eine Beteiligungsvergütung, kann deshalb nur lauten, für eine Änderung der Wahlleistungsvereinbarung ihres Hauses zu sorgen, sofern dort der Zusatz „angestellten oder beamteten“ ebenfalls fehlen sollte. Die Erstellung einer rechtswirksamen Wahlleistungsvereinbarung fällt allein in den Zuständigkeitsbereich des Krankenhausträgers. Insbesondere, wenn dieser Ärzten das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen gewährt hat, muss er auch dafür sorgen, dass die Ärzte dieses Liquidationsrecht auch ausüben können, wozu die Zurverfügungstellung einer rechtswirksamen Wahlleistungsvereinbarung gehört. Gelingt dem Krankenhausträger dies nicht, macht er sich unter Umständen gegenüber den liquidationsberechtigten Ärzten schadensersatzpflichtig.

Ärzte, die von Seiten des Kostenträgers oder von anwaltlicher Seite angeschrieben und aufgefordert werden, ihre Honorarforderung mit der Begründung zu stornieren, dass die Wahlleistungsvereinbarung ihres Hauses unwirksam sei, weil dort der Zusatz „angestellten oder beamteten“ fehlt, sollten sich bevor sie auf die Forderung verzichten, die Wahlleistungsvereinbarung ihres Hauses daraufhin ansehen, ob der Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG mit dem Zusatz „angestellten oder beamteten“ sich nicht an anderer Stelle der Wahlleistungsvereinbarung findet, was ausreichen könnte, um die Vereinbarung doch noch für wirksam zu erklären.

Denkbar sind aufgrund der Entscheidung des LG Stuttgart weiterhin Rückforderungsansprüche für die Vergangenheit. Ist die Wahlleistungsvereinbarung des Krankenhauses unwirksam, weil der angesprochene Zusatz fehlt, kann grundsätzlich auch das wahlärztliche Honorar für mehrere Jahre zurückgefordert werden. Bisher ist von solchen Rückforderungsansprüchen nichts bekannt. Sollten derartige Ansprüche erhoben werden, sollten sich die Betroffenen in jedem Fall anwaltlich beraten lassen. Hier sind mehrere Verteidigungsstrategien denkbar:

  • Zunächst wäre wiederum die Wahlleistungsvereinbarung mit ihren Anlagen daraufhin zu überprüfen, ob sich der Zusatz „angestellten oder beamteten“ anderswo findet, was für die Feststellung der Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung ausreichen könnte.
  • Weiterhin sollte geprüft werden, ob demjenigen, der Rückforderungsansprüche für die Vergangenheit geltend macht, insbesondere wenn dies ein Kostenträger ist – der Inhalt der Wahlleistungsvereinbarung schon früher bekannt war und gleichwohl gezahlt worden ist. Ist dies der Fall, könnte den Rückforderungsansprüchen möglicherweise der Einwand entgegengehalten werden, dass in Kenntnis der Nichtschuld gezahlt worden ist, um die Ansprüche so abzuwehren.

Der anwaltliche Berater müsste zudem prüfen, welche rechtlichen Überlegungen zusätzlich aufgrund der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls gegen die Rückforderungsansprüche vorgebracht werden können.

Abrechnung wahlärztlicher Leistungen. Passion Chirurgie. 2016 September; 6(09): Artikel 04_01.

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