Kooperation mit Krankenhaus – Das Bayerische Landessozialgericht eröffnet Möglichkeiten für Berufsausübungsgemeinschaften

Nachdem der 12. Senat des Bundessozialgerichts im Jahr 2019 in diversen Verfahren ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis von Honorarärzten bejaht hatte (z. B. BSG, Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 2/18 R), gibt es vom Bayerischen Landessozialgericht nunmehr für die operative Tätigkeit von Ärzten im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und einem Krankenhaus eine andere Einschätzung (Urteil vom 05.03.2024, Az.: L 7 BA 77/22).

Sachverhalt

Die beteiligte BAG ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Diese GbR mit mehreren Gesellschaftern und angestellten Ärzten hat neben ihren Praxisräumen einen Behandlungsraum in einem Krankenhaus angemietet. Zudem gibt es einen Kooperationsvertrag zwischen der GbR und der Klinik über die Bereitstellung von OP-Kapazitäten inklusive Infrastruktur und OP-Team seitens des Krankenhauses an die GbR.

Einfluss darauf, welcher der für die GbR tätigen Ärzte die jeweilige OP durchführte, hat die Klinik nicht. Die GbR ist auf Basis des Vertrages zu bestimmten Zeiten zur Nutzung des OPs und der dort befindlichen Geräte berechtigt. Es handelt sich bei den operativ versorgten Patienten zu 100 % um seitens der GbR akquirierte Patienten. Die Klinik rechnet sodann die ärztlichen Leistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen ab, Privatleistungen werden in diesem Rahmen nicht erbracht. Von den Zahlungen der Krankenkassen erhält die GbR sodann einen bestimmten Prozentsatz, mindestens 19 %, wobei für jeden anstehenden Eingriff der konkrete Prozentsatz zwischen der Klinik und der GbR verhandelt wird.

Der Operateur ist gegenüber dem nichtärztlichem OP-Team der Klinik weisungsberechtigt, sonstige vertragliche Verpflichtungen zwischen dem einzelnen Arzt und der Klinik bestehen jedoch nicht.

Im Rahmen eines seitens der Klinik beantragten Statusfeststellungsverfahrens kam der Rentenversicherungsträger zu der Auffassung, dass eine Versicherungspflicht des operativ tätigen Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung bei der Klinik gegeben sei. Hiergegen erhob die Klinik Klage zum Sozialgericht München, welches dieser Klage stattgab. Hiergegen legte der Sozialversicherungsträger Berufung ein, die nunmehr mit der vorgenannten LSG-Entscheidung zurückgewiesen wurde.

Entscheidungsgründe

Unter ausführlicher Darstellung der Grundsätze der Rechtsprechung, insbesondere der zuvor genannten BSG-Entscheidungen aus dem Jahr 2019, kommt das BayLSG zu dem Ergebnis, dass eine selbstständige Tätigkeit gegeben sei und wies die Berufung des Rentenversicherungsträgers zurück.

Das Gesamtbild sei geprägt vom Kooperationsvertrag zwischen der Klinik und der GbR und der darauf basierenden praktischen Durchführung. Es handele sich um einen gültigen Kooperationsvertrag, auf dessen Basis die operativ tätigen Ärzte keinerlei Weisungen der Klinik unterworfen seien. Die GbR bestimme im konkreten Fall einen Arzt, der die Operation durchführe, ohne dass die Klinik hier praktische Vorgaben mache. Es handele sich ausschließlich um Patientinnen und Patienten der GbR, die in das Krankenhaus eingewiesen wurden.

Es fehle deshalb das für eine abhängige Beschäftigung typische Merkmal der Pflicht zur höchstpersönlichen Erbringung der Dienstleistung. Denn die Klinik habe kein Mitbestimmungsrecht gehabt, welcher Arzt der GbR die Operation als Verantwortlicher durchführe. Dies werde allein innerhalb der GbR entschieden.

Anders als in den vom BSG entschiedenen Fälle handele es sich auch nicht um eine Ein-Personen-Gesellschaft, bei der nur der Gesellschafter und Geschäftsführer tätig wurde, sondern die GbR sei eben eine Gemeinschaftspraxis mit mehreren Ärztinnen und Ärzte. Dementsprechend sei der Kooperationsvertrag auch im Namen der GbR geschlossen worden und die einzelnen Ärzte nicht namentlich als Vertragspartei benannt. In dieser Konstellation unterlägen die zur Ausführung der vertraglichen Pflichten der GbR eingesetzten Gesellschafter und Arbeitnehmer nicht den Weisungen der Klinik, sondern eben nur der GbR und seien deren Erfüllungsgehilfen.

Nach den Gesamtumständen würden also die Leistungen in einer Weise erbracht, wie sie der Beauftragung eines Dritten mit einer selbstständigen und abgrenzbaren Tätigkeit entsprächen und wie sie gerade nicht für ein Beschäftigungsverhältnis typisch sei. Der operativ tätige Arzt nutze lediglich die Ressourcen der Klinik und führe eben nicht die üblicherweise von angestellten Ärzten der Klinik zu erbringenden Operationen an Patienten durch, die das Krankenhaus ohne Einfluss des Operierenden ausgewählt und für die das Krankenhaus auch alle übrigen Abläufe vorgegeben habe.

Schließlich sei auch die Vergütung durch das Krankenhaus nicht einer bestimmten Person, sondern der GbR zugeordnet. Diese verteile dann im Innenverhältnis das erwirtschaftete Honorar ohne Einflussnahme der Klinik. Gleichzeitig trage der operativ tätige Arzt als Gesellschafter der GbR auch ein wirtschaftliches Risiko, da er als Unternehmer auch einen Teil der Fixkosten der GbR im Zusammenhang mit der Durchführung der operativen Leistungen trage.

Im Ergebnis sei deshalb im Hinblick auf den operativ tätigen einzelnen Arzt in der Gesamtschau von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen.

Fazit

Die Entscheidung ist erfreulich, da sie Gestaltungsspielräume eröffnet und unsere Auffassung stützt, dass die BSG-Entscheidungen aus dem Jahr 2019 durchaus nicht auf alle Konstellationen anwendbar sind. Ganz maßgeblich ist hierbei aus Sicht des BayLSG der Umstand, dass hier eine GbR und nicht ein einzelner Arzt Kooperationspartner des Krankenhauses ist.

Andererseits zeigt die Entscheidung ein gewisses Dilemma. Denn gerade die Tatsache, dass es sich ausschließlich um seitens der GbR zugewiesene Patienteninnen und Patienten handelte, ist für das Gesamtbild einer selbstständigen Tätigkeit zwar hilfreich, in antikorruptionsrechtlicher Hinsicht aber wiederum problematisch. Gerade bei Kooperationen, die eine fixe prozentuale Vergütung für die operative Leistung an selbst eingewiesenen Patienten vorsehen, steht nämlich nach wie vor die rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt im Raum. Dies sollte neben der Absicherung der selbstständigen Leistungserbringung durch BAG/Operateur bei der Gestaltung entsprechender Kooperationen mitberücksichtigt werden.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das Bayerische LSG die Revision zugelassen hat und es gut möglich ist, dass auch hier das BSG noch das letzte Wort haben wird.

Heberer J, Butzmann O: Kooperation mit Krankenhaus – Das Bayerische Landessozialgericht eröffnet Möglichkeiten für Berufsausübungsgemeinschaften. Passion Chirurgie. 2024 September; 14(09/III): Artikel 04_07.