Bundesrat kritisiert Finanzstabilisierungsgesetz

Der Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist heute (16.9.2022) im Bundesrat Kritik massiv kritisiert worden, berichtet die Ärzte Zeitung. 

Laut Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) brächten die vorgesehenen Sparmaßnahmen niedergelassene Ärzte „in Bedrängnis“, der Pharmastandort Deutschland werde geschwächt.

Berlins Gesundheitssenatorin Grote (Grüne) monierte, dass sich die Bundesregierung „recht viel Zeit“ bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gelassen habe und der Gesetzentwurf trotzdem über kurzfristige Lösungsansätze nicht hinaus komme, so die Ärzte Zeitung.

Der Bundesrat habe die Empfehlung der Fachausschüsse angenommen, auf die  Streichung der Neupatientenregelung zu verzichten. Zur Behauptung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die extrabudgetäre Vergütung der Behandlung von Neupatienten hätte zu keiner verbesserten Versorgung geführt, seien „bisher keine Anhaltspunkte ersichtlich“.

Ärzteverbände wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Hartmannbund oder der Spitzenverband der Fachärzte haben das Votum des Bundesrates begrüßt.

Der Bundestag wird kommenden Freitag (23.9.2022) erstmals über den Entwurf beraten. Am 28.9. ist eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die finale Beratung im Bundestag soll am 20. oder 21. Oktober stattfinden.

Das Gesetz benötigt keine Zustimmung des Bundesrates.

Informationen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz