Berlin, den 28.09.2026 – In Zeiten der unmittelbaren und drohenden Krisen drängt der Chirurgieverband darauf, dass die bestehenden Ressourcen im Gesundheitssystem nicht pauschal weiter abgebaut werden dürfen. Im Gegenteil: Um die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, müssen – gerade innerhalb dieser kritischen Infrastruktur – Kapazitäten wie Geld, Fachkräfte und Material vorgehalten werden.

Das politische Narrativ hat sich geändert. Der neue Bundesgesundheitsminister propagiert drei Ziele: „Politik für die Menschen machen“, „für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ und „für den Zusammenhalt des Landes“. Damit gemeint sind eine bessere Patientensteuerung, sinkende Lohnnebenkosten und die Rente auch für pflegende Angehörige.

Unverändert geblieben ist das politische Ziel einer Ausgabenpolitik, die sich an den Einnahmen orientiert. Dieses ist aus Sicht des BDC schon allein deswegen mit erheblichen Auswirkungen verbunden, da sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Gesundheitswesen in hohem Maße von äußeren Rahmenbedingungen wie dem aktuellen Wirtschaftswachstum, der demographischen Veränderung und der damit verbundenen Morbiditätsentwicklung abhängen. „Selbstverständlich müssen wir Gesundheitsversorgung in Deutschland effizienter organisieren. Gleichzeitig gilt es jedoch, Ressourcen in ausreichendem Maß vorzuhalten. Es ist kurzsichtig, die Versorgung der Bevölkerung einseitig an das Wirtschaftswachstum zu koppeln und Herausforderungen auf der Ausgabenseite auszublenden“, erklärt BDC-Präsident Professor Dietmar Pennig. „Wer sinkende Lohnnebenkosten anstrebt, der muss die Gesundheitsausgaben von systemfremden Leistungen wie etwa der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern entlasten und Effizienzsteigerungen rechtzeitig, bereits in Zeiten des Wirtschaftswachstums, bahnen.“ Der Verband reagiert mit seiner Forderung auf die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, der bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am 23. September seine gesundheitspolitische Agenda vorstellte.

Der Berufsverband begrüßt es, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Reihe von Reformen noch in diesem Jahr vorantreiben will. So soll bereits im Oktober das Digitalgesetz beraten werden. Aus Sicht des Berufsverbands ein wichtiger Schritt, um die zwingend erforderliche Entbürokratisierung möglich zu machen und dadurch endlich mehr Arztzeit für die Patienten zu gewinnen. Auch die Notfallreform soll als wichtiges Instrument zur besseren Steuerung von Gesundheitsversorgung nach aktueller Planung Ende September im Bundestag beschlossen werden. „Aus unserer Sicht ein Zeichen, dass das BMG die Dringlichkeit dieser beiden Themen erkannt hat und die Gesetze nun hoffentlich gut abgestimmt umsetzt“, so Pennig. Effizienzsteigerung erwartet der Verband durch die standardisierte Ersteinschätzung und die Vernetzung der Notfallnummern 112 und 116117. Gleichzeitig fordert der Verband eine auskömmliche Finanzierung der geplanten Integrierten Notfallzentren.

Die neuerliche Debatte um eine mögliche Harmonisierung der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung hält der BDC für eine Scheindebatte. Grundsätzlich sollten Termine nach medizinischer Dringlichkeit vergeben werden, die Leistungserbringer müssen zur erfolgreichen Umsetzung der Reformen einbezogen werden. Der Wettbewerb zwischen den Systemen wirke grundsätzlich innovationsfördernd und komme damit allen Versicherten zugute.

Der chirurgische Berufsverband erachtet ein dauerhaft stabiles Gesundheitssystem als existenziell wichtig für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und letztendlich auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dabei versteht er unter einem resilienten System, dass Investitionen zu tätigen und Ressourcen vorzuhalten sind, die mittel- und langfristig zur Absicherung eines Versorgungsfalls, der mitunter ohne Vorwarnzeit eintreten kann, beitragen. „Uns ist bewusst, dass die Kluft zwischen den im politischen Berlin erwarteten Einsparmaßnahmen und dem Aufrechthalten einer adäquaten und flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung nicht leicht zu überwinden ist“, erklärt Pennig. „Wir trauen Bundesgesundheitsminister Linnemann als Ökonom aber zu, mit Weitblick auf die Zahlen zu sehen und gleichzeitig das Wohl der Menschen im Fokus zu behalten. Expertinnen und Experten vom Fach aus Selbstverwaltung und Berufsverbänden stehen ihm beratend zur Seite. Das gilt in erster Linie auch für uns als größter chirurgischer Verband in Europa, der seine Expertise aus vielen tausend Mitgliedern schöpft, die täglich in Klinik und Praxis mit der akuten und fortgesetzten medizinischen Versorgung von Menschen beschäftigt sind und Planungssicherheit auch in wirtschaftlicher Hinsicht einfordern.“

Berlin, den 31.07.2026 – Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) beglückwünscht Dr. Carsten Linnemann zu seiner neuen Position als Bundesminister für Gesundheit. Der Verband begrüßt es, dass Linnemann wirtschaftliche Expertise mitbringt und sich als Teamplayer sieht. Der BDC knüpft daran Erwartungen für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

„Für Dr. Carsten Linnemann beginnt im BMG eine Amtszeit, die extrem herausfordernd wird und viel Durchhaltevermögen und Sachverstand erfordert“, erklärt BDC-Präsident Professor Dietmar Pennig. „Wir erhoffen uns von seinem wirtschaftspolitischen Hintergrund, dass er die Reformen im Sinne einer Effizienzsteigerung vorantreibt. Für die Umsetzung der Reformen wird er fachliche Unterstützung aus Klinik und Praxis benötigen, die ihm Verbände und die Player der Selbstverwaltung bieten können. Wir erwarten von Herrn Linnemann, dass er sich dieses Pfund zu eigen macht und für eine Steigerung der Effizienz steht.“

Der BDC weist darauf hin, dass die Reformen Einschnitte sowohl für Patientinnen und Patienten wie auch für die Leistungsträger im Gesundheitssystem mit sich bringen können, wie es auch schon Linnemanns Vorgängerin Nina Warken bestätigt hat. Damit diese Einschnitte nicht ausufern und tatsächlich zu effektiven Verbesserungen des Systems führen, müssen die Reformen an entscheidenden Stellen noch einmal nachjustiert und vor allem in Einklang miteinander gebracht werden. „Sparmaßnahmen nach dem Prinzip Rasenmäher schaden dem System und Parallelarbeit an den Reformen wird es nicht nur weiter lähmen, sondern ineffizienter und teurer machen“, betont Pennig.

Der BDC hat klare Forderungen für das weitere Vorgehen im Umsetzen der Reformen und bietet hierbei der Politik aufgrund seiner großen Mitgliederzahl seine Expertise aus Klinik und Praxis an:

1. Den Aufbau einer Sektoren verbindenden Versorgung, die sowohl den ambulanten als auch den stationären Sektor strukturell stärkt und für Leistungserbringer im Gesundheitssystem sowohl fachlich als auch finanziell interessant bleibt.

2. Die Einführung eines Ressourcen schonenden Systems der Primärversorgung, das die medizinisch notwendigen Direktzugänge zur fachärztlichen Versorgung beibehält.

3. Die umgehende Umsetzung der Reform der Notfallversorgung in Einklang mit der Krankenhausreform und der Reform für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zur schnellen zielgerichteten Versorgung von Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Notaufnahmen und Rettungsstellen.

4. Der rasche Abbau von Bürokratie unter Zuhilfenahme der substantiierten Vorschläge und breit gefächerten Expertise von Verbänden und Selbstverwaltung zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten sowie des Pflegepersonals in Klinik und Praxis.

5. Die finanzielle Absicherung der fachärztlichen Weiterbildung und die gesetzliche Ermöglichung der Weiterbildung im Verbund zur langfristigen Sicherung des ärztlichen Nachwuchses auch und gerade in den operativen Fächern.

„Neben einem finanzierbaren Gesundheitswesen und der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen wollen wir weiterhin eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleisten können. Gleichzeitig müssen wir die Berufsbilder im Gesundheitswesen – von der Pflegekraft bis zur Ärztin und dem Arzt –attraktiver machen. Sonst führt der Sparkurs unweigerlich zum Zusammenbruch der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land. Die institutionelle Lethargie muss rasch überwunden werden, mahnt Pennig.

Über den Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. ist mit rund 16.500 Mitgliedern europaweit die größte chirurgische Vereinigung. Er repräsentiert Chirurginnen und Chirurgen aller Fachdisziplinen in Klinik und Praxis in Deutschland.

Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
BDC: Olivia Päßler
Tel: 030/28004-203
paessler@bdc.de

 

Eine kurze Einordnung von BDC-Präsident Prof. Dr. Dietmar Pennig

In Zeiten des Umbruchs im Gesundheitswesen hat Bundeskanzler Friedrich Merz in den vergangenen Tagen zusätzlich gewaltige personelle Änderungen vorgenommen. Der BDC gratuliert allen neuen Akteurinnen und Akteuren in Politik und Selbstverwaltung zu ihren neuen, wichtigen Ämtern und freut sich auf eine konstruktive und effiziente Zusammenarbeit zum Erhalt der Qualität und Attraktivität des chirurgischen Berufsstands und der chirurgischen Versorgung in Klinik und Praxis.

Zu den Personalien:

Bundesminister für Gesundheit seit dem 24. Juli 2026: Carsten Linnemann – Werdegang und politische Positionen

Vom Volkswirt zum prägenden CDU-Politiker
Carsten Christoffer Linnemann (*10. August 1977 in Paderborn) gehört zu den einflussreichsten Politikern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Der promovierte Volkswirt gilt als Vertreter eines wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Kurses. Innerhalb der Partei war er maßgeblich an der programmatischen Neuausrichtung der CDU unter dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz beteiligt und entwickelte sich zu einem der wichtigsten Strategen der Union. Im Juli 2026 wechselte er aus dem Amt des CDU-Generalsekretärs in das Bundesgesundheitsministerium.

Ausbildung und beruflicher Werdegang
Nach dem Abitur absolvierte Linnemann zunächst seinen Wehrdienst in Augustdorf. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn. Es folgte ein Promotionsstudium der Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Chemnitz, das er mit dem Titel Dr. rer. pol. abschloss.

Vor seinem Eintritt in die hauptberufliche Politik arbeitete Linnemann als Lehrbeauftragter für Makroökonomie an der TU Chemnitz sowie als Volkswirt bei Deutsche Bank Research in Frankfurt am Main und später bei der Deutschen Industriebank (IKB). Seine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung prägt bis heute seine politische Argumentation.

Politischer Aufstieg
Linnemanns politisches Engagement begann bereits in der Jungen Union. Nach kommunalpolitischen Erfahrungen im Rat der Gemeinde Altenbeken wurde er 2009 erstmals direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem gewann er seinen Wahlkreis Paderborn bei jeder Bundestagswahl direkt.

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion profilierte er sich früh als Experte für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Von 2013 bis 2021 führte er die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als wirtschaftspolitisch einflussreicher Parteiflügel gilt. Anschließend wurde er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Verantwortung für Wirtschaft und Mittelstand.

Nach der Wahl Friedrich Merz’ zum CDU-Vorsitzenden übernahm Linnemann den Vorsitz der Programm- und Grundsatzkommission. Unter seiner Leitung entstand das neue CDU-Grundsatzprogramm, das 2024 verabschiedet wurde. Im Juli 2023 wurde er zum Generalsekretär der CDU berufen und auf dem Bundesparteitag 2024 sowie erneut 2026 mit großer Mehrheit bestätigt. Am 24. Juli 2026 hat ihn Bundeskanzler Friedrich Merz zum Bundesgesundheitsminister ernannt.

Wirtschaftspolitik
Linnemann gilt als einer der profiliertesten Vertreter einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik innerhalb der CDU. Im Mittelpunkt seiner Vorstellungen stehen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern und bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen.

Er argumentiert, dass wirtschaftliches Wachstum vor allem durch Investitionen, Innovation und unternehmerische Freiheit entsteht. Staatliche Eingriffe sollten sich auf notwendige Rahmenbedingungen beschränken. Gleichzeitig fordert er eine deutliche Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei Steuern und Abgaben.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
In der Sozialpolitik vertritt Linnemann das Prinzip des „Förderns und Forderns”. Sozialleistungen sollen Menschen unterstützen, gleichzeitig aber Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen.

Zu seinen bekanntesten Vorschlägen gehören die sogenannte Aktivrente, bei der ältere Menschen nach Erreichen des Rentenalters steuerlich begünstigt weiterarbeiten können, sowie steuerliche Vorteile für Überstunden. Beide Maßnahmen sollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Erwerbsbeteiligung erhöhen.

Bildungs- und Familienpolitik
Ein zentrales Anliegen Linnemanns ist die Verbesserung der Bildungsqualität. Bundesweit bekannt wurde seine Forderung, Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen vor der Einschulung intensiver sprachlich zu fördern. Nach seiner Auffassung sind ausreichende Sprachkenntnisse eine Grundvoraussetzung für Bildungserfolg und gesellschaftliche Integration.

Zugleich spricht er sich für mehr Leistungsorientierung im Bildungssystem sowie für eine stärkere Anerkennung der beruflichen Ausbildung gegenüber einem ausschließlich akademischen Bildungsweg aus.

Migration und Integration
In der Migrationspolitik vertritt Linnemann einen restriktiveren Kurs als viele Vertreter der politischen Mitte. Er fordert eine konsequente Steuerung der Zuwanderung, eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Personen sowie eine bessere Integration durch Sprache, Bildung und Erwerbstätigkeit.

Darüber hinaus setzte er sich für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen sowie für ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild ein. Diese Positionen werden von Befürwortern als Beitrag zur Integration bewertet, von Kritikern hingegen teilweise als zu weitgehend angesehen.

Europapolitik
Linnemann versteht sich als überzeugter Europäer, kritisierte jedoch während der Eurokrise die damalige Rettungspolitik. Er sprach sich mehrfach gegen weitere Rettungspakete aus und plädierte stattdessen für eine Insolvenzordnung für überschuldete Staaten innerhalb der Eurozone. Damit gehörte er zu den bekanntesten Kritikern der Eurorettung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gesundheitspolitik
Mit seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister übernahm Linnemann erstmals unmittelbare Regierungsverantwortung in einem Fachressort. Bereits zuvor hatte er wiederholt Reformen im Gesundheitswesen gefordert. Dazu zählen insbesondere eine Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen zur Senkung der Verwaltungskosten sowie eine stärkere Effizienzorientierung des Gesundheitssystems.

Welche gesundheitspolitischen Reformen seine Amtszeit prägen werden, bleibt angesichts seines erst kürzlich erfolgten Amtsantritts abzuwarten.

Politischer Stil
Carsten Linnemann gilt als sachorientierter und direkter Politiker. Seine Reden zeichnen sich durch klare wirtschaftspolitische Argumentationen und eine einfache, verständliche Sprache aus. Unterstützer schätzen seine Bodenständigkeit, seine wirtschaftliche Kompetenz und seine Bereitschaft, unbequeme Reformen anzusprechen. Kritiker werfen ihm dagegen vor, sozialpolitische Fragen teilweise zu stark unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten.

Innerhalb der CDU wird Linnemann überwiegend dem wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Flügel zugerechnet. Gleichzeitig gilt er als einer der Architekten der programmatischen Erneuerung der Partei unter Friedrich Merz.

Fazit
Carsten Linnemann hat sich in den vergangenen Jahren vom wirtschaftspolitischen Fachpolitiker zu einer der prägenden Persönlichkeiten der CDU entwickelt. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, der Reform des Sozialstaates, einer leistungsorientierten Bildungspolitik sowie einer kontrollierten Migrationspolitik. Mit seinem Wechsel in das Bundesgesundheitsministerium steht er nun vor der Herausforderung, seine ordnungspolitischen Reformvorstellungen erstmals in einem der komplexesten Politikfelder Deutschlands praktisch umzusetzen.

Weitere personelle Veränderungen
Im Bundesministerium für Gesundheit übernimmt Dr. Christiane Schenderlein die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs, die bislang von von Tino Sorge besetzt wurde. Die Politikwissenschaftlerin hat zuletzt als Schwerpunkte Kultur, Sport und Ehrenamt vertreten und wird an der Seite von Dr.  Georg Kippels neben den beiden beamteten Staatssekretären Katja Kohfeld und Christian Luft die Leitungsebene abbilden.

Die Zuordnung der einzelnen Dezernate im Ministerium bleibt abzuwarten.

Auch im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist Dr. Sonja Optendrenk zur Unparteiischen Vorsitzenden und Vorsitzenden des Innovationsausschusses berufen worden. Sie folgt auf Professor Josef Hecken, der im Juni 2026 aus persönlichen Gründen seine Tätigkeit beendet hat.

Anstehende Reformvorhaben
  • Primärversorgungssystem: Die wohl größte ausstehende Reform ist die geplante Einführung eines Primärversorgungssystems. Der Gesetzentwurf soll zum Ende des Sommers vorgelegt werden. Damit ist angedacht, dass Hausärzte die Steuerung von Patienten übernehmen. Facharztbesuche sind erst möglich, wenn Hausärzte weiterverweisen. Ausnahmen sind unter anderem für die Ophthalmologie oder Gynäkologie vorgesehen. Erste Wirkungen soll das System ab 2028 zeigen.

  • Digitalgesetz: Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) soll unter anderem dazu beitragen, Störungen innerhalb der Telematikinfrastruktur zu verringern. Das Bundeskabinett hat den Kabinettsentwurf am 15. Juli beschlossen, nun folgt die parlamentarische Beratung. In dem Gesetz sollen zudem Weichen für die Einführung eines Primärversorgungssystems gestellt werden.

  • Pflegeneuordnungsgesetz: Das BMG hat im Juni einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Neben Kürzungen und Mehrbelastungen sind auch strukturelle Vorhaben geplant, die die Pflegekassen entlasten sollen. Die Finanzen der Pflegeversicherung stehen unter Druck. So sollen unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung angehoben werden und Kinderlose mehr Geld bezahlen. Vorgesehen sind zudem der Ausbau von Prävention und Rehabilitation sowie ein Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung ab 2028.

  • Gesundheitssicherstellungsgesetz: Der Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz soll nach der Sommerpause – im späten Sommer/frühen Herbst – kommen. Es soll die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Katastrophen-, Bündnis und Verteidigungsfall sicherstellen.

  • Bürokratieabbaugesetz: Im Sommer ist ein Referentenentwurf für ein Bürokratieabbaugesetz im Gesundheitswesen geplant.Quelle: Deutsches Ärzteblatt