30.04.2018

Das neue Datenschutzrecht

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Am 25.05.2018 treten die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das hiermit korrespondierende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSGneu) in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen gelten unmittelbar und sind somit ab diesem Zeitpunkt für Ärzte verbindlich, d. h. sowohl die DSGVO als auch das BDSGneu sind zu beachten. Zusätzlich wurden zur DSGVO insgesamt 173 Erwägungsgründe erlassen, die als Interpretationshilfe dienen sollen. Die aus Sicht des Verfassers für Arztpraxen einschlägigsten Neuerungen werden hiermit vorgestellt, wobei hierdurch kein Anspruch auf Vollständigkeit begründet wird. Nach wie vor muss für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung entweder die Einwilligung des Patienten oder eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO oder nach nationalem Recht gegeben sein.

1. Einwilligung der Patienten

Liegt eine Einwilligung des Patienten vor, die sich auf einen bestimmten Zweck beziehen muss, so muss das Vorliegen der Einwilligung sowie die Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gemäß Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 DSGVO durch die Arztpraxis nachgewiesen werden können, sodass dem Arzt hier die Beweislast zukommt. Folglich ist, insbesondere bei lediglich mündlicher Einwilligung, aus juristischer Sicht eine Dokumentation zwingend erforderlich.

Entsprechend der Erwägungsgründe 32 und 42 ist die Einwilligung grundsätzlich an keine Form gebunden. Dies bedeutet, sie kann mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen, muss allerdings eindeutig sein. Grundsätzlich wird jedoch aufgrund der Nachweispflicht empfohlen, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen in Schriftform einzuholen. Missbräuchliche Klauseln dürfen in einer vorformulierten Erklärung nicht enthalten sein. Benutzt die Arztpraxis solch vorformulierte Erklärungen, so muss darauf geachtet werden, dass diese in klarer und einfacher Sprache verfasst werden.

Ferner ist die Einwilligung zweckgebunden, d. h. sie muss sich auf bestimmte Zwecke beziehen, die vollständig angegeben werden müssen. Um eine entsprechend wirksame Einwilligung geben zu können, sollte nach Erwägungsgrund 42 die betroffene Person mindestens darüber informiert werden, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen.

Neu ist, dass nunmehr gesetzlich verankert ist, dass sich eine Einwilligung auch auf mehrere bestimmte Zwecke beziehen kann. Jedoch ist auch hier Voraussetzung, dass alle Zwecke – soweit möglich – detailliert benannt werden müssen.

Nach Erwägungsgrund 171 ist für bereits vorliegende Einwilligungen, sog. Alt-Einwilligungen nach Ansicht des Verfassers davon auszugehen, dass diese offensichtlich wirksam bleiben sollen, auch wenn diese nicht die in Art. 13 DSGVO vorgesehenen Informationen enthalten. Wenn in diesen Alt-Einwilligungen zumindest der Mindestgehalt nach Erwägungsgrund 42, also Angabe des Verantwortlichen und des Verarbeitungszwecks, enthalten ist, ist in aller Regel anzunehmen, dass diese grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgelten, solange keine Unwirksamkeitsgründe ersichtlich werden.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Art. 9 Abs. 1 DSGVO verbietet zunächst die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Dies bedeutet, hier besteht grundsätzlich ein präventives Verarbeitungsverbot.

Der Begriff Verarbeitung umfasst das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von Daten.

Allerdings schafft die DSGVO sodann in Art. 9 Abs. 2 diverse Ausnahmetatbestände von diesem Verbot, wie beispielsweise das Vorliegen einer Einwilligung der betroffenen Person (lit. a) oder die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich (lit. h) erforderlich.

Werden Gesundheitsdaten zu den in Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet, wie in einer Arztpraxis üblich, so müssen diese nach Absatz 3 aber von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal muss dem Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies ist bei Ärzten der Fall.

Der deutsche Gesetzgeber wiederholt sodann in § 22 BDSGneu fast wortgleich zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch nicht-öffentliche Stellen, also auch Arztpraxen. Wichtige Gesetzesgrundlage ist hierbei insbesondere § 22 Abs. 1 Nr. 1 b, wenn diese zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs – gemeint ist hier der Behandlungsvertrag – erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden. Hier erfolgt also eine Konkretisierung auf Ärzte und deren Angestellte.

Folglich wird man festhalten können, dass wenn Ärzte oder deren Angestellte zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gesundheitsdaten verarbeiten, dies auf Basis der Rechtsgrundlagen des Art. 9 Abs. 2 h i. V. m. Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSGneu zulässig bleibt.

§ 22 Abs. 2 BDSGneu fordert jedoch dann, dass in den Fällen des Absatzes 1 angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen sind. Dies bedeutet juristisch, hierzu besteht eine Pflicht. In den nachfolgenden Nummern 1 -10 werden sodann beispielhaft derartige Maßnahmen aufgezählt, die unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ergriffen werden können. Hierzu zählen beispielsweise technisch-organisatorische Maßnahmen, Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind –dies ist somit für die Eintragungen in Patientenkarteien wichtig-, Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten oder die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Diese Aufzählung ist zum einen jedoch nicht abschließend, sodass auch andere, hier nicht aufgeführte Maßnahmen getroffen werden können. Zum anderen sind diese Schutzmaßnahmen dynamisch, d. h. sie müssen an die technische Entwicklung angepasst werden. Wie dies letztendlich in der Praxis aussehen soll und welche spezifischen Maßnahmen angemessen sind, wird man aus Sicht des Verfassers in jedem Einzelfall nach dem Stand der Technik beurteilen müssen, sodass dies letztendlich keine juristische Frage ist. Hierzu wird derzeit deshalb empfohlen, zumindest die von der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erlassenen Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis hinsichtlich der darin aufgeführten Anforderungen und Maßnahmen weiterhin einzuhalten, da bis auf Weiteres davon auszugehen sein wird, dass hierdurch die Grundrechte und Interessen der Patienten hinreichend gewahrt werden.

Soll die Datenverarbeitung zu anderen Zwecken erfolgen, als für die die Daten erhoben wurden, so ist dies nur aufgrund der Rechtsgrundlage in § 24 BDSGneu möglich.

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3. Informations- und Meldepflichten

Der Verantwortliche ist nach Art. 12 DSGVO zur transparenten Information, Kommunikation und zur Festlegung von Modalitäten zur Erleichterung der Rechteausübung verpflichtet, um den betroffenen Personen alle Informationen gemäß Art. 13, 14 und alle Mitteilungen gemäß Art. 15 – 22, 34 DSGVO in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Artikel 12 DSGVO legt somit die Form der datenschutzrechtlichen Informationspflichten fest. Die Übermittlung kann schriftlich oder in anderer Form, ggf. elektronisch, oder auf Verlangen auch mündlich erfolgen. Die Information muss in der konkreten Situation verfügbar sein, d. h. bei Erhebung von einer anwesenden Person ist ein Verweis auf den Erhalt der Informationen, beispielsweise im Internet, nicht zulässig.

Die Artikel 13 und 14 DSGVO regeln nun inhaltlich weitergehende Informationspflichten gegenüber den Patienten. Artikel 13 betrifft die Fälle, in denen die Daten bei dem Patienten direkt erhoben wurden. Artikel 14 trifft Regelungen für den Fall, dass die Daten nicht beim Patienten selbst, sondern bei Dritten (z. B. vor- oder mitbehandelnder Arzt) erhoben wurden. Dabei unterscheiden sich in den jeweiligen Artikeln die Informationen in Absatz 1 und 2. Der jeweilige Absatz 1 legt die Informationen fest, die der betroffenen Person mitzuteilen sind. In Absatz 2 werden zusätzlich zur Verfügung zu stellende Informationen aufgeführt, die eine faire und transparente Datenverarbeitung gewährleisten sollen. Es ist deshalb anzuraten, sich über die mitzuteilenden Informationen genau zu informieren.

Der Patient muss im Falle des Art. 13 hierbei bereits im Zeitpunkt der Erhebung, im Falle des Art. 14 innerhalb einer angemessenen Frist (Festlegung nach den konkreten Umständen im Einzelfall, jedoch maximal ein Monat) nachträglich informiert werden. Es ist u. a. zu informieren über Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (= Arzt), Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Verarbeitungszwecke, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Dauer der Speicherung oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer, das Bestehen der Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung, des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

Ändert sich der Zweck der Datenverarbeitung, so sind in beiden Fällen die Informationspflichten erneut zu erfüllen (Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3 DSGVO).

Auch hier gilt wiederum Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 DSGVO, wonach der Arzt den Nachweis der ordnungsgemäßen Erfüllung der Informationspflichten zu erbringen hat.

Ausnahmen von der Informationspflicht bestehen gemäß Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 5 DSGVO und nach §§ 32, 33 BDSGneu, wobei bei letzteren derzeit fraglich ist, inwieweit diese aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO anwendbar sein werden.

Ferner hat der Arzt als Verantwortlicher nach Art. 33 DSGVO die Pflicht, im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten diese unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, es sei denn, dass die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person führt. Erfolgt die Meldung später als 72 Stunden, so muss die Verzögerung begründet werden. Absatz 3 legt den Mindestinhalt der Meldung fest. Des Weiteren hat der Arzt solche Datenschutzverletzungen einschließlich aller im Zusammenhang mit der Verletzung stehenden Fakten, von deren Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu dokumentieren. Dies bedeutet, dass den Arzt die Darlegungspflicht hinsichtlich der Einhaltung aller geeigneten technischen sowie organisatorischen Schutzmaßnahmen trifft.

Ebenso ist die betroffene Person entsprechend Art. 34 DSGVO grundsätzlich unverzüglich über eine Datenschutzverletzung zu informieren.

4. Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO schreibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend für den Fall vor, dass eine umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten stattfindet.

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung meint die Beschreibung, Bewertung und der Eindämmung der spezifischen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände, der Zwecke der Verarbeitung und der Ursachen des Risikos. Die Folgenabschätzung ist vor der Datenverarbeitung durchzuführen und sollte sich insbesondere mit den Maßnahmen, Garantien und Verfahren befassen, durch die dieses Risiko eingedämmt, der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO nachgewiesen werden soll (vgl. Erwägungsgrund 90). Bezugspunkt der Datenschutz-Folgenabschätzung sind damit stets einzelne, konkrete Verarbeitungsvorgänge. Dabei wird die Summe von Daten, Systemen (Hard- und Software) und Prozessen als solche Verarbeitungsvorgänge verstanden.

Doch wann liegt eine „umfangreiche“ Verarbeitung vor? Leider ist der Wortlaut der DSGVO nicht eindeutig. Dies muss also zukünftig durch die Rechtsprechung ausgelegt werden. Einen Hinweis bietet zumindest Erwägungsgrund 91, wonach eine umfangreiche Verarbeitung nicht vorliegen soll, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten betrifft und durch einen einzelnen Arzt erfolgt.

Wenn also die Arztpraxis aus einem Einzelarzt besteht, dann soll aus Sicht des Verfassers in der Regel keine umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorliegen, sodass grundsätzlich keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss. Dies kann jedoch im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der sonstigen Anforderungen an eine umfangreiche Verarbeitung anders zu beurteilen sein, wenn die Einzelpraxis derart viele Patienten hat, sodass der Betroffenenkreis erheblich über den eines nach dem genannten Erwägungsgrund privilegierten, durchschnittlichen Einzelarztes hinausgeht.

Andererseits ist eine solche Folgenabschätzung ferner notwendig, wenn neue Datenverarbeitungssysteme oder eine neue Datenverarbeitungstechnik eingesetzt werden. Dies gilt dann auch für Einzelpraxen.

Eine nicht abschließende Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, wird von der Aufsichtsbehörde erstellt und veröffentlicht, sodass zu empfehlen ist, sich zeitnah hierüber zu informieren.

Welche Mindestinhalte die Datenschutz-Folgenabschätzung aufweisen muss, legt Art. 35 Abs. 7 DSGVO fest. Hiernach wird u. a. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen sowie die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen. Zusätzlich ergeben sich aus den Erwägungsgründen 84, 90, 91 und 92 die formellen Anforderungen an die Durchführung. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

Gegebenenfalls ist vor der Verarbeitung auch die Aufsichtsbehörde zu konsultieren, wenn sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung ergibt, dass ein hohes Risiko bei der Verarbeitung vorliegt, sofern keine Maßnahmen zur Minimierung des Risikos durch den Verantwortlichen getroffen werden.

Hinzuweisen ist darauf, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung sich nicht in einer einmaligen Anwendung erschöpft, sondern grundsätzlich eine stetige Überprüfung und ggf. Anpassung erfordert, insbesondere bei Veränderungen. Eine solche Folgenabschätzung sollte durch Personen erfolgen, die Kompetenzen im Datenschutz, der Risikoermittlung und der Fachprozesse besitzen.

5. Datenschutzbeauftragter

Nach § 38 Abs. 1 BDSGneu ist von einer Arztpraxis ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn

1.in der Arztpraxis in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind oder

2.in der Arztpraxis Datenverarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung i.S.d. Artikel 35 DSGVO unterliegen.

Das bedeutet, dass in größeren Arztpraxen, in denen 10 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt sind, in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Zu den beschäftigten Personen zählen angestellte und freie Mitarbeiter (also angestellte Ärzte, MFAs), Leiharbeitnehmer, Auszubildende und Praktikanten. Für die Zahl der beschäftigten Personen ist ausschließlich die „Kopfzahl“ maßgeblich, sodass der Umfang der Beschäftigung oder der Beschäftigungsstatus unmaßgeblich sind.

Daneben ist nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 BDSGneu i. V. m. Art. 37 Abs. 1 c DSGVO auf jeden Fall, also unabhängig von der Beschäftigtenzahl, ein Datenschutzbeauftragter in einer Arztpraxis zu benennen, wenn die Kerntätigkeit der Praxis in der umfangreichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten besteht. Wie bereits unter Ziffer 4 ausgeführt, soll nach Erwägungsgrund 91 eine umfangreiche Verarbeitung nicht vorliegen, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten betrifft und durch einen einzelnen Arzt erfolgt.

Folglich ist bei einer Arztpraxis eines Einzelarztes mit unter 10 Beschäftigten nach Ansicht des Verfassers die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten regelmäßig nicht erforderlich, es sei denn, aufgrund der Einzelfallumstände ergibt sich wie unter Ziffer 4 gesagt, etwas anderes.

Daraus kann man aber nach Ansicht des Verfasser auch herleiten, dass bei einer Arztpraxis mit mehreren Berufsträgern, also bei Berufsausübungsgemeinschaften, MZV etc. in aller Regel wohl davon ausgegangen werden muss, dass ein Datenschutzbeauftragter zwingend benannt werden muss.

Nun stellt sich abermals die Frage, wie dies bei Praxisgemeinschaften zu beurteilen ist, wenn mehrere einzelne Ärzte unter gemeinsamer Nutzung der Infrastruktur aber mit eigentlich getrennten Praxen, d. h. auch getrennten Patientenakten und -abrechnungen, gemeinsam arbeiten und welche Kriterien für diese Beurteilung maßgeblich sein sollen. Hier wird es nach Auffassung des Verfassers zukünftig Aufgabe der Gerichte sein, zu entscheiden, wie man dies bei einer Praxisgemeinschaft beurteilt. Eine rechtssichere Auskunft kann derzeit mangels vorhandener Rechtsprechung deshalb nicht erteilt werden.

Nachdem die Rechtslage bezüglich der neuen zukünftigen Datenschutzregelungen noch unklar ist und es hierzu auch noch keine Rechtsprechung gibt, muss nach Meinung des Verfassers Praxisgemeinschaften allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit dazu geraten werden, im Zweifel eher einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, vor allem im Hinblick auf die zukünftige Bußgeldregelung.

Denn neu ist, dass die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO veröffentlicht und der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden müssen, sodass eine einfache Überprüfbarkeit hiermit gegeben wird.

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6. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit

Des Weiteren müssen Arztpraxen gemäß Art. 30 DSGVO ein sog. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen, da sie Gesundheitsdaten verarbeiten. Damit wird eine weitere umfassende Dokumentationspflicht betreffend die Einhaltung der DSGVO begründet. Welche Angaben das Verzeichnis zwingend enthalten muss, legt Absatz 1 lit. a – g fest.

Ein solches Verzeichnis müssen gemäß Absatz 2 im Übrigen nun auch Auftragsdatenverarbeiter führen.

Das Verzeichnis ist schriftlich zu führen, wobei dies aber auch in einem elektronischen Format zulässig ist. Es ist jederzeit auf Anfrage der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die Aufsichtsbehörden haben angekündigt, hier eine Muster-Vorlage und weitere Hinweise zu erstellen. Bereits bestehende Verfahrensverzeichnisse nach dem derzeit noch geltenden BDSG sollten an die neuen Anforderungen angepasst werden.

7. Auftragsdatenverarbeitung

Diese heißt jetzt neu Auftragsverarbeitung. Die Artikel 26 – 28 DSGVO bestimmen die Anforderungen an Verträge zwischen dem Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, sodass bestehende und zukünftige Verträge diesbezüglich überprüft und ggf. angepasst werden sollten. Auch hier stellen einige Aufsichtsbehörden Musterverträge auf ihren Homepages zur Verfügung.

8. Neue Rechte der Patienten

Neu ist das Recht auf Vergessenwerden in Art. 17 Abs. 2 DSGVO, das mit dem bisherigen Löschungsanspruch zusammenhängt. Dies bedeutet letztendlich ein weitgehendes allgemeines Löschungsrecht im Falle der Veröffentlichung von Daten. Hier müssen beispielsweise auch Dritte über den Löschungswunsch informiert werden oder alle Links zu den entsprechenden personenbezogenen Daten oder Kopien gelöscht werden. Allerdings muss dafür einer der in Absatz 1 genannten Löschungsgründe vorliegen. Der Löschungsanspruch nach Absatz 1 und das Recht auf Vergessenwerden nach Absatz 2 sind gemäß Absatz 3 aber in bestimmten Fällen ausgeschlossen, z. B. wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Sind allerdings die Zwecke des Absatzes 3 erreicht, sind die Daten jedenfalls dann zu löschen.

Ferner besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Eine Beschränkung kann nach dem Erwägungsgrund 67 zum Beispiel dadurch erfolgen, dass ausgewählte personenbezogene Daten vorübergehend auf ein anderes Verarbeitungssystem übertragen werden oder durch eine Sperrung für Nutzer. § 35 BDSGneu sieht Fälle vor, in denen statt des Löschungsanspruchs lediglich ein solcher Anspruch auf Einschränkung besteht. Allerdings muss auch hier wieder aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO in jedem Einzelfall entschieden werden, inwieweit das BDSGneu angewandt werden kann.

Zudem haben Betroffene nun das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Die betroffene Person hat danach das Recht, von ihr dem Verantwortlichen bereitgestellte Daten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. auch, dass diese Daten direkt vom Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, sofern dies technisch machbar ist. Dieses Recht besteht immer dann, wenn die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Hierdurch könnte sich somit der Aufwand für Arztpraxen erhöhen, wenn mehrere Patienten dieses Recht wahrnehmen. Dies gilt aber, wie gesagt, nur für Daten, die der Patient selbst zur Verfügung gestellt hat.

9. Bußgelder

Bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzvorschriften können erhebliche Geldbußen drohen, sodass hier eine einschneidende Verschärfung der Sanktionen normiert wurde. Die Aufsichtsbehörden können diese zusätzlich oder anstelle der ihr gegebenen Befugnisse nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO (z. B. Verwarnung, Erteilung von Anweisungen) verhängen.

Bei Verstößen gegen Organisationsregeln ist beispielsweise eine Geldbuße von bis zu zwei Prozent des gesamten, weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 10 Mio. Euro vorgesehen, je nachdem, welche Summe höher ist. Dies droht beispielsweise bei einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Auftragsverarbeitung.

Wird gegen Vorschriften zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung oder zu den Rechten Betroffener verstoßen, so ist ein Bußgeld von vier Prozent des Jahresumsatzes oder eine Geldbuße bis 20 Mio. Euro möglich. Betroffen hiervon sind also Verstöße gegen die Art. 5 – 7, 9 und 12 – 22 DSGVO.

Stellungnahme

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die neuen Datenschutzregelungen nach Meinung des Verfassers zu einer unübersichtlichen Rechtslage führen, da sich die Rechtsvorschriften für den Gesundheitsdatenschutz aus der DSGVO, aus bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen (z. B. SGB V, IfSG) sowie aus dem BDSGneu ergeben. Folge ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da stets mehrere Gesetze zur Beurteilung der Rechtslage verglichen werden müssen. Klar ersichtlich wird jedoch, dass die neuen Bestimmungen zu erhöhten Pflichten und einem damit verbundenen gesteigerten Aufwand für Praxisbetreiber, insbesondere im Hinblick auf umfassende Dokumentations- bzw. Nachweispflichten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, führen dürften. Grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung des Patientendatenschutzes ist die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Dies sind somit jedenfalls der oder die Praxisinhaber, der Ärztliche Leiter eines MVZ oder der Krankenhausträger.

Jedenfalls sollte eine Überprüfung auf Datenschutzkonformität bereits jetzt stattfinden, nachdem bis Mai 2018 nicht mehr viel Zeit bleibt und in Anbetracht der möglichen hohen Bußgelder ein Verstoß vermieden werden sollte.

Für jedes Bundesland bestehen eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies sind für nicht-öffentliche Stellen, wie Arztpraxen, stets die jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Lediglich in Bayern ist dies das Bayerische Landesamt für Datenschutz. Nachdem die Aufsichtsbehörden auf ihren Homepages in der Regel einiges an Informationen, praxisrelevante Muster und Hilfestellungen zum Thema Datenschutz vorhalten, sollte sich jeder Arzt zusätzlich bei der für ihn zuständigen Behörde hierüber informieren und ggf. auch ein etwaiges Beratungsangebot in Anspruch nehmen.

Zudem stellen gegebenenfalls auch die jeweiligen Ärztekammern zukünftig Informationen hinsichtlich der praktischen Umsetzung etc. bereit, sodass sich auch dort eine Nachfrage lohnt.

Heberer J. Das neue Datenschutzrecht. Passion Chirurgie. 2018 April, 8(04): Artikel 04_08.

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