Recht 01.11.2016
Nachbesetzung eines Chirurgensitzes
BSG: Für die Nachbesetzung eines Chirurgensitzes mit einem Orthopäden ist die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie des Chirurgen erforderlich
Die Spruchpraxis der Zulassungsgremien war bisher, dass bei einer nachweisbaren tatsächlichen überwiegenden Tätigkeit des abgebenden Chirurgen im unfallchirurgischen Bereich die Nachbesetzung seines ausgeschriebenen Chirurgensitzes durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie möglich sei.
Da beide nach aktuellem Weiterbildungsrecht dem gleichen Fachgebiet angehörten, ist nach bisheriger Lesart insoweit § 16 Satz 1 der Bedarfsplanungsrichtlinien anwendbar, der bei Änderungen im Weiterbildungsrecht vorsieht, im Falle der Praxisnachfolge die Praxis auch für Ärzte auszuschreiben, die ganz oder teilweise in einem Fachgebiet tätig sind, welches mit dem alten Fachgebiet übereinstimmt. Da ausdrücklich von „Gebiet“ die Rede sei, komme es auf das Vorhandensein einer Schwerpunktbezeichnung nicht an.
Dies sieht das BSG mit seiner Entscheidung vom 28.09.2016, Az. B 6 KA 40/15 R anders. Dort ging es um den Antrag eines MVZ auf Anstellungsgenehmigung für einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie als Nachfolger auf einen ursprünglichen Sitzes eines Facharztes für Chirurgie ohne Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie. Bisher liegt nur der Terminbericht des BSG vor, die Urteilsgründe bleiben also für Details noch abzuwarten. Bereits aus dem Bericht lässt sich jedoch folgendes entnehmen:
- Die Regelung des § 16 Satz 1 BedarfsplRL sei sinngemäß auf die Nachbesetzung von Stellen angestellter Ärzte im MVZ anwendbar.
- Die Nachbesetzung eines ursprünglichen Chirurgensitzes durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sei aber nur dann möglich, wenn der seinerzeit abgebende Chirurg über die weiterbildungsrechtliche Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie (hier nach Weiterbildungsrecht bis 2003) verfügte. Ein tatsächlicher Tätigkeitsschwerpunkt im unfallchirurgischen Bereich sei nicht ausreichend.
Zwar ist die analoge Anwendung der Regelung auf Arztstellen zu begrüßen. Die Entscheidung grenzt jedoch primär die Möglichkeiten für niedergelassene Chirurgen und MVZ erheblich ein, den Sitz auf einen Nachfolger zu übertragen bzw. eine Chirurgenstelle nachzubesetzen. Das BSG hatte bei dieser Entscheidung auch im Sinn, ein „Ausbluten“ der Fachgruppe der Chirurgen zu verhindern. Die Realität wird aber eine andere sein. Es werden sich kaum hinreichend Fachärzte für Chirurgie finden lassen, um die freiwerdenden Sitze zukünftig zu übernehmen. Der Verfall ausgeschriebener Sitze mangels Nachfolger ist zu erwarten.
Ob hier möglicherweise noch das Bundesverfassungsgericht angerufen wird und etwa aus Gründen des Eigentumsschutzes eine andere Sichtweise vertritt, bleibt abzuwarten, ist aber aus Sicht der Verfasser eher unwahrscheinlich.
Heberer J. / Butzmann O. Nachbesetzung eines Chirurgensitzes. Passion Chirurgie. 2016 November, 6(11): Artikel 07_01.
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