Recht 01.09.2016
Das Arbeitszeitgesetz
Zunächst wird im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf (vgl. § 3 Satz 1 ArbZG). Unter Einbeziehung des Samstags als Werktag ergibt sich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten bzw. 24 Wochen. Unter dieser Bedingung ist es dann auch zulässig, die tägliche Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden zu verlängern. Die wöchentliche Obergrenze unter Berücksichtigung des Ausgleichszeitraumes beträgt daher 60 Stunden, die tägliche Höchstarbeitszeit zehn Stunden.
Die Ruhezeit
Das ArbZG regelt in § 5 Näheres zu den Ruhezeiten. So muss grundsätzlich einmal jedem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden. In Kliniken gilt insoweit eine Besonderheit: Diese Ruhezeit kann um eine Stunde verkürzt werden, sofern innerhalb eines Kalendermonats eine andere Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden verlängert wird.
Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass es sich bei Zeiten der Rufbereitschaft nicht um Arbeitszeit handelt. Rufbereitschaften sind deshalb grundsätzlich auch im unmittelbaren Anschluss an die tägliche Arbeitszeit zulässig. Muss der Arbeitnehmer jedoch vor Ablauf der elfstündigen Ruhezeit arbeiten, ist ihm nach Beendigung der Arbeitsleistung grundsätzlich eine neue ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren.
Allerdings berechtigen Arbeitszeiten während der Rufbereitschaft zur Kürzung der notwendigen Ruhezeit, wenn und soweit sie nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen. Wird der Arbeitnehmer während des Rufbereitschaftsdienstes weniger als 5,5 Stunden zur Arbeitsleistung herangezogen, so kann zu einem anderen Zeitpunkt die Ruhezeit ausgeglichen werden.
Ein Zeitraum, innerhalb dessen der Ausgleich zu erfolgen hat, wird gesetzlich nicht festgelegt. Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht sollte jedoch abgeleitet werden, dass der Ausgleich innerhalb angemessener Zeit zu erfolgen hat. Der Arbeitgeber ist deshalb auch ohne gesetzlichen Ausgleichsrahmen angehalten, den Ausgleich sobald als möglich zu gewähren, sofern dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.
Betragen die Arbeitszeiten während der Rufbereitschaft mehr als die Hälfte der Ruhezeit, also über 5,5 Stunden, findet die Ausnahmeregelung des ArbZG insgesamt keine Anwendung. Es verbleibt daher bei den Regelungen, wonach jedem Arbeitnehmer im Anschluss an die tägliche Arbeitszeit eine Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren ist.
Im Ergebnis lassen also die Regelungen des ArbZG bei Rufbereitschaft eine Verkürzung der Ruhezeit auf 5,5 Stunden zu. Sofern jedoch tarifvertraglich eine höhere Arbeitszeit pro Tag bereits zulässig ist, gilt dies wiederum nur eingeschränkt.
Strittig war lange, ob der Freizeitausgleich, den sich der Mitarbeiter während des Bereitschaftsdienstes erarbeitet mit den Ruhezeiten nach § 5 ArbZG zusammengelegt werden kann. Nach der Rechtsprechung des BAG ist dies zulässig (BAG: Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 AZR 78/09).
Die Reaktionsmöglichkeit des Arbeitnehmers
Dem Arbeitnehmer steht bei Verstößen gegen das ArbZG ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sofern er über die zulässige Arbeitszeit hinaus zur Arbeit herangezogen wird. Diesem vermeintlichen Mittel zur Durchsetzung der zulässigen Arbeitszeiten ist jedoch mit Vorsicht zu begegnen, da die Umstände des Einzelfalles maßgeblich sein werden, ob es sich um eine zulässige Leistungsverweigerung oder um eine unzulässige Arbeitsverweigerung handelt (Baeck/Deutsch: Einführung, Rdnr. 62). Wenn er aufgrund von Übermüdung nicht in der Lage ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, sollte er sich arbeitsunfähig melden.
Da diese Umstände des Einzelfalles vorab rechtlich schlecht eingeschätzt werden können, sollte daher von der theoretischen Möglichkeit der Leistungsverweigerung allenfalls sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Vor überstürzten Schritten, die dann auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben können, muss ausdrücklich gewarnt werden. Bei einer kontinuierlichen Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit muss zunächst der Arbeitgeber abgemahnt werden mit dem Hinweis, dass im Wiederholungsfalle die Arbeit verweigert werden wird.
Da es sich bei dem ArbZG um ein Schutzgesetz handelt, hat der einzelne Arbeitnehmer auch nicht die Möglichkeit, einvernehmlich auf die Regelungen des ArbZG zu verzichten. Dies wird damit begründet, dass die Dispositionsfreiheit dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen könnte, da er dann theoretisch erpressbar wird. Abweichungen vom ArbZG sind daher nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen möglich.
Die Verantwortlichkeit für das ArbZG
Verantwortlich für die Einhaltung der Regelungen des ArbZG ist zunächst der Arbeitgeber. Liegen verschiedene Arbeitsverhältnisse vor (bei welchen die Arbeitszeiten dann addiert werden), ist derjenige Arbeitgeber für die Einhaltung der Arbeitszeiten verantwortlich, bei dem im Rahmen der Tätigkeit des Arbeitnehmers die zulässige Arbeitszeit überschritten wird. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Bußgeld- und Strafvorschriften gemäß §§ 22 und 23 ArbZG wichtig.
Im Rahmen der zulässigen Delegation, welche sich regelmäßig im Dienstvertrag findet, kann die Verpflichtung zur Einhaltung des ArbZG auch an Dritte (beispielsweise Chefärzte und auch Oberärzte) übertragen werden. Diese würden dann ebenfalls in das Blickfeld der vorbenannten Bußgeld- und Strafvorschriften rücken. Dabei wird man, um eine Verantwortlichkeit aufgrund der Delegation annehmen zu können, fordern müssen, dass die Übertragung durch den Arbeitgeber erfolgt. Die bloße Anweisung, die Dienstpläne zu gestalten, reicht hierfür nicht aus.
Auf Chefärzte findet das ArbZG nach § 18 Abs. 1 Ziff. 1 ArbZG keine Anwendung. Sie sind somit weder an Höchstarbeitszeiten noch an bestimmte Ruhepausen gebunden. Das Überschreiten der zulässigen Höchstarbeitszeit ist daher nicht sanktionierbar. Ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro ist gesetzlich vorgesehen. Im Wiederholungsfall und bei vorsätzlicher Handlung werden Geldstrafe und Freiheitsstrafe angedroht.
Um die Kontrolle durch die Gewerbeaufsichtsämter zu ermöglichen, enthält § 16 Abs. ArbZG die Verpflichtung für den Arbeitgeber, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit, zu dokumentieren. Diese Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren. Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann.
Die Abweichungsmöglichkeiten vom Arbeitszeitgesetz
Trotz der auf den ersten Blick starren Regelungen des ArbZG bestehen Möglichkeiten, diese strengen gesetzlichen Vorgaben zu mildern. Insbesondere zu nennen ist dabei § 14 ArbZG, der eine vorübergehende Abweichung von den Vorgaben des ArbZG in Ausnahmefällen zulässt. Das Gesetz nennt abschließend Not- und außergewöhnliche Fälle.
Für den Klinikalltag relevant ist insbesondere § 14 Abs. 2 Ziffer 2 ArbZG, wonach bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen vom ArbZG abgewichen werden kann. Diese Ausnahme wird jedoch dadurch weiter eingeschränkt, dass der Arbeitgeber zunächst verpflichtet ist, andere Vorkehrungen zu treffen und zudem innerhalb von 24 Wochen das Wochenmittel von 48 Stunden eingehalten werden muss.
Somit ist § 7 ArbZG diejenige Regelung, die die weitestreichenden Abweichungsmöglichkeiten vorsieht und letztlich zu einer dauerhaften und legalen Lösung von den starren Regeln des ArbZG führen kann. Im Wesentlichen handelt es sich bei den Regelungen des § 7 ArbZG um Tariföffnungsklauseln, denn der Gesetzgeber hat sich mit der Regelung des § 7 ArbZG dafür entschieden, den Gestaltungsrahmen soweit wie möglich den Tarifvertragsparteien zuzubilligen.
Nach § 7 ArbZG können in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung umfangreich Änderungen zugelassen werden: Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden pro Tag, wenn sie regelmäßig und zu einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst umfassen (bei einer Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf mehr als zwölf Stunden muss im unmittelbaren Anschluss hieran eine Ruhezeit von mindesten elf Stunden gewährt werden). Arbeitszeitverlängerungen auf mehr als zehn Stunden pro Tag können auch ohne Ausgleich auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche erfolgen, wenn die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird und der einzelne Beschäftige schriftlich einwilligt.Von diesen Regelungen haben insbesondere die neuen Tarifverträge Gebrauch gemacht.
Der Arbeitszeitausgleich
Das ArbZG hält keine gesetzliche Regelung bereit, wie sich Jahresurlaub oder Krankheit auf das Arbeitszeitkonto auswirken. Die maßgebliche EG-Arbeitszeitrichtlinie sieht aber vor, dass Zeiten des bezahlten Jahresurlaubes sowie die Krankheitszeiten bei der Berechnung des Durchschnitts nicht zu berücksichtigen oder neutral sind. Dem Arbeitgeber wird also ein Wahlrecht zugebilligt, ob er bei der Berechnung des Ausgleichszeitraumes Urlaubs- und Krankheitszeiten generell unberücksichtigt lassen will oder sie neutral behandelt.
Zusammenfassung
Die wesentlichen Grundsätze des ArbZG lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Das ArbZG gilt für jedweden Arbeitgeber.
• Das ArbZG ist ein zwingendes Arbeitnehmerschutzgesetz, von dem nicht abgewichen werden kann. Ein außertariflicher Arbeitsvertrag spielt demzufolge für die Einhaltung des ArbZG ebenfalls keine Rolle.
• Das ArbZG selbst sieht Ausnahmefälle vor, die aber nur eine vorübergehende Abweichung vom ArbZG zulassen.
• Das ArbZG hat keinerlei Einfluss auf vergütungsrechtliche Fragen und steht damit in keinem Zusammenhang. Die bloße Tatsache, dass Mehrarbeit pauschal abgegolten ist, führt nicht dazu, dass zwingende Bestimmungen zu den Ruhezeiten oder zur zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit umgangen werden können. Dies mag zwar aus Sicht des Arbeitgebers erstrebenswert sein, lässt sich aber mit dem zwingenden Recht nicht in Einklang bringen.
• Ein Verstoß gegen das ArbZG ist als solcher nicht geeignet, eine Haftung zu begründen und hat regelmäßig keinen Einfluss auf den Versicherungsstatus.
Hüttl P. Das Arbeitszeitgesetz. Passion Chirurgie. 2016 September; 6(09): Artikel 06_01.
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