Recht 01.08.2016
Drahtseilakt zwischen Knast und Erfolg
Das Antikorruptionsgesetz aus Sicht eines Chirurgen
Das unterscheidet das Antikorruptionsgesetz in seinen Auswirkungen von allen anderen. Jetzt agiert bei Verstößen die Staatsanwaltschaft und zwar auch aufgrund einer anonymen Anzeige. Bedeutet im Klartext: Jeder kann vor den Kadi gezerrt werden, wenn irgendein Anonymus das möchte. Das Schlimme daran: keiner weiß so recht, was denn nun im Endeffekt strafbar sein wird und was nicht.
Selbst die Staatsanwälte klagen über die im Gesetz äußerst unpräzise hinterlegten Formulierungen, die eine breite Grauzone der Interpretation eröffnen. Das Prinzip ist dabei relativ einfach. Wie jeder andere auch sind durch das neue Gesetz jetzt auch Ärzte zu bestrafen, wenn sie korruptes Verhalten an den Tag legen. Das war vorher wegen einer Lücke im Gesetz nicht so, insofern handelt es sich gar nicht um eine gezielte Strafbewehrung für Ärzte, sondern „nur“ um eine Art Gleichstellung. Außerdem war Korruption vorher auch schon kammerrechtlich über die Berufsordnung zu ahnden. Eigentlich hat sich insofern kaum etwas geändert, trotzdem ist die allgemeine Aufmerksamkeit und die damit verbundene Unruhe groß.
Die Unsicherheit entsteht durch die oben genannte Grauzone: Was ist erlaubt und was nicht? Wo sind die Grenzen zwischen optimierter Unternehmertätigkeit und krimineller Bandenaktivität zu ziehen? Ganz nebenbei ist nämlich jede Gemeinschaftspraxis von drei oder mehr Kollegen gesetzestechnisch eine Bande (und das wirkt strafverschärfend). Was also ist Korruption überhaupt? Unter Korruption versteht man die Entgegennahme eines Vorteils gegen die Erbringung einer Gegenleistung. Die Juristen verstehen unter Vorteil übrigens auch schon die Vermeidung eines Nachteils.
Wenn Sie also Ihrem Ehepartner ein kleines Geschenk machen und dafür ein schmackhaftes Mittagessen bekommen, handelt es sich in Grunde bereits um Korruption im Sinne der Definition. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht auch bestraft werden wird, aber wo ist die Grenze? Grundsätzlich müssen wir doch alle dafür Sorge tragen, dass unser Unternehmen floriert und dazu gehören natürlich auch Verhandlungen mit Geschäftspartnern, bei denen es im Kern immer um eine Ausbalancierung zwischen Angebot und Nachfrage geht. Jeder Autoverkäufer wird ggf. Nachlässe gewähren, um für sich selbst den Vorteil des Autoverkaufs zu generieren. Jeder Vermieter wird verhandlungsbereit sein, wenn er sein Objekt an einen Langzeitmieter abgeben will.
Wir können aus nachvollziehbaren Gründen als Berufsverband keine verbindlichen Aussagen treffen, was nun unter Strafandrohung fällt und was nicht. Leider wird man abwarten müssen, wie die ersten Gerichte entscheiden, um die zitierte Grauzone etwas besser eingrenzen zu können. Insofern will ich aus der täglichen Praxis einige exemplarische Beispiele anbringen und hoffe, dass Sie in der Lage sind, diese Beispiele auf Ihren Praxisalltag zu extrapolieren.
Kooperation mit Sanitätshäusern
Viele von Ihnen werden vermutlich mit einem Sanitätshaus zusammenarbeiten, über das Sie Hilfsmittel beziehen. Grundsätzlich ist das bereits illegal, denn der Patient muss die freie Auswahl unter allen Sanitätshäusern haben und darf nicht von Ihnen „gebahnt“ werden. Ich selber habe ein kleineres Lager von Gehstützen und Orthesen, die natürlich einem definierten Sanitätshaus gehören und sozusagen auf Kommissionbasis bei mir vorgehalten werden. Das ist im Prinzip erlaubt, solange es für die sofortige Notfallversorgung gebraucht wird. Eindeutig nicht erlaubt ist die Entgegennahme von Vergünstigungen durch das Sanitätshaus in Form von Geschenken oder wie gelegentlich betrieben einer Art Miete für das Lager. Hier gibt es keine Grauzone. Das eine ist medizinisch notwendig, das andere Korruption. Denkbar wäre auch eine Konstellation, in der (durchaus nicht unüblich) eine Apotheke oder das eben schon besprochene Sanitätshaus Ihnen Ihre Praxisräume zu besonders günstigen Konditionen vermietet, natürlich in stillschweigender Übereinkunft, dass Sie Ihre Patienten dann auch dorthin schicken. Hier empfehlen wir dringend, die Miete zumindest in die Nähe einer ortsüblichen Vergleichsmiete zu bringen, da sonst beide, Sie und Ihr Vermieter als korrupt betrachtet werden könnten.
Übrigens wird das Abnehmen von Einlagenabdrücken auch problematisiert, die Sie dann an das Sanitätshaus weitergeben. Ganz spitzfindig betrachtet, generieren Sie dadurch nämlich einen Vorteil in Form der verbesserten Patientenbindung durch besonderen Service. Wie immer gilt auch hier: Dokumentieren Sie, dass Sie dem Patienten auch andere Bezugsmöglichkeiten angeboten haben, dieser aber darauf bestanden hat, die Abdrücke bei Ihnen abnehmen zu lassen und die Einlagen von dem von Ihnen vorgeschlagenen Sanitätshaus fertigen zu lassen. Selbstverständlich darf keine Provisionszahlung fließen.
Beziehungen zur Pharmaindustrie
Man kann davon ausgehen, dass im Besonderen die Beziehungen zur Pharmaindustrie ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft fallen werden. Vermeiden Sie jegliche Annahme von Geschenken, auch Kugelschreiber fallen darunter, jedenfalls wenn Sie aus Gold mit eingeprägtem Namen sind. Sollte der Pharmavertreter bei seinem Besuch an Ihrem Tresen etwas vergessen haben, wie ein paar Kaffeetassen mit Werbeaufdruck, wird niemand einhaken. Grundsätzlich gilt: Sie dürfen niemals etwas einfordern und sollten bei der Dimension von freundlichen Gaben darauf achten, dass es sich wirklich nur um Kleinigkeiten handelt.
Ganz besonders gilt das für Unterstützungen von Veranstaltungen. Ein Abendessen im Rahmen eines Qualitätszirkels ist okay, eine Kongressreise sicher nicht, schon gar nicht mit Ehepartner. Anders verhält es sich, wenn Sie als Referent eingeladen sind, aber auch hier muss die Verköstigung bzw. der Aufwand der Firma für die Reise in einer üblichen Relation zum Wert Ihres Auftritts stehen. Besser ist es, für eine klar definierte Tätigkeit Ihrerseits ein (zu versteuerndes) Honorar zu vereinbaren, um Mauscheleien zu vermeiden.
Zusammenarbeit mit Anästhesisten und Honorarärzte
Last but not least: gerade für uns Chirurgen stellt die Kooperation mit unseren Anästhesisten eine gefährliche „Korruptionsfalle“ dar. Sie alle kennen die unterschiedlichen Modelle, die im Kern auf eine Aufteilung der Kosten zwischen den Beteiligten hinauslaufen. Da gibt es teilweise abenteuerliche Konstruktionen, die sehr dicht am Tatbestand der Zuweisung gegen Entgelt liegen. Kopfprämien sind leider keine Seltenheit, ebenso wie unrealistische Zahlungen von sogenannten Nutzungsentgelten. Das alles muss der Vergangenheit angehören, wenn Sie nicht einen Aufenthalt zwischen Gitterstäben dem Treiben im OP vorziehen. Es macht zwar etwas Mühe, ist aber keinesfalls unmöglich, die tatsächlichen Kosten anteilig den Betroffenen zuzuordnen. Das sollte Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung sein, wobei es nicht auf den Cent genau ausgerechnet werden muss, solange ein normaler Rahmen eingehalten wird.
Zum gleichen Problemkreis gehört auch die Tätigkeit der Honorarärzte. Auch hier muss das Honorar in etwa dem kalkulierten Anteil der DRGs entsprechen und sollte einen Korridor von rund zwanzig Prozent nicht verlassen. Ähnliches gilt für alle anderen Formen innerärztlicher Kooperation genauso. Kickback-Zahlungen von Radiologen oder Pathologen an die Auftraggeber sind klar verboten, genauso wie Gefälligkeitsüberweisungen an Dritte oder von Dritten.
Man müsste sich eigentlich keine großen Gedanken machen, wenn es nicht leider doch eine ganze Reihe von „geschäftlichen“ Beziehungen gäbe, die relativ einseitig aus der Position der Stärke heraus existieren. Wenn jeder sich einfach überlegt, ob er andersherum solche Geschäftsbeziehungen nicht als unsittlich und erpresserisch bewerten würde, wird man schon die richtigen Schlüsse ziehen, was als korrupt zu bezeichnen sein wird und was nicht.
Leider bleibt es dabei: es gibt keine klare Regel, sondern nur ein Ausloten des Möglichen. Nun wird bekanntlich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, dennoch ist es besser, sich nicht den Mund zu verbrennen und lieber etwas vorsichtig zu agieren. Selbstverständlich dürfen Sie auch weiter versuchen, durch geschickte Verhandlungen für sich Vorteile zu generieren, nur muss es sich eben im Rahmen des Üblichen bewegen. Mag sein, dass dieser Rahmen in Zukunft von Gerichten festgelegt werden wird. Ich hoffe nur, dass es keinen von Ihnen trifft. Verhalten Sie sich also ruhig und korrigieren Sie ggf. einige Vorgehensweisen in Ihrer Praxis, die im Rahmen des Antikorruptionsgesetzes möglicherweise grenzwertig sind.
Fazit: Geschäftsbeziehungen sind erlaubt, wenn sie sich im Rahmen des Üblichen bewegen.
Rüggeberg J.-A. Drahtseilakt zwischen Knast und Erfolg. Passion Chirurgie. 2016 Juli-August; 6(07-08): Artikel 02_03.
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