Fragen&Antworten 01.06.2016
Frage und Antwort: Abschluss der Weiterbildung bei Zuständigkeitswechsel der Ärztekammer
Frage:
Ein Weiterbildungsassistent fragt an, welche Ärztekammer für die Durchführung der Prüfung zum Abschluss der Weiterbildung zuständig sei, wenn zwischen Antragstellung und Prüfung die Mitgliedschaft in der Bezirksärztekammer Pfalz endet und eine Mitgliedschaft in einer anderen Ärztekammer begründet wird.
Antwort:
Aus Sicht des Verfassers ist grundsätzlich zuständig für die Prüfung diejenige Kammer, deren Mitglied der Arzt zum Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Prüfung ist. Für die Antragstellung kommt es zwar richtigerweise auf den Zugang des Antrags an, jedoch muss der Arzt nach Auffassung des Verfassers auch bis zur Prüfung Mitglied der Bezirksärztekammer Pfalz sein, damit diese für die Durchführung der Prüfung nach der Weiterbildungsordnung zuständig sein kann. Nach Verlassen des Zuständigkeitsbereichs der Bezirksärztekammer Pfalz nach Antragstellung darf diese nach Ansicht des Verfassers den Weiterbildungsantrag nicht weiter bearbeiten und somit auch nicht die Prüfung durchführen. Zuständig für die Durchführung der Prüfung ist nach Auffassung des Verfassers dann nämlich die neue Ärztekammer, in der die Mitgliedschaft aktuell zum Zeitpunkt der Prüfung besteht. Dies ergibt sich nach Meinung des Verfassers auch aus der bestehenden Rechtsprechung, wonach die Anerkennung zum Führen einer Bezeichnung, wofür die Durchführung der Prüfung aus Sicht des Verfassers letztlich notwendig ist, durch die Ärztekammer nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen kann (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 19.11.1991 – 1 BA 21/90).
Nach §§ 25, 31 HeilBG Rheinland-Pfalz erhält die Anerkennung zum Führen einer Bezeichnung der Kammerangehörige, der die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Kammerangehörige sind solche Ärzte, die in Rheinland-Pfalz ihren Beruf ausüben (§ 1 Abs. 2 S. 1 HeilBG). Eine Vorschrift darüber, dass die Anerkennung von Bezeichnungen auch gegenüber solchen Ärzten erfolgen kann und ggf. muss, die nicht Angehörige der Kammer sind, es aber früher – entweder während der Weiterbildung oder zum Zeitpunkt der Antragstellung – waren, enthält das HeilBG jedoch nicht. Das OVG Bremen hat in seiner damaligen Entscheidung in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Landesgesetzgeber auch seine Kompetenzen überschreiten würde, wenn er der Kammer derartige Anerkennungen gegenüber Ärzten erlaube, die nicht im jeweiligen Land, sondern in einem anderen Bundesland tätig und deshalb nicht Mitglied der Kammer, sondern einer anderen Ärztekammer sind. Regelungen über die Anerkennung gegenüber solchen Ärzten zu treffen, sei allein Sache des Bundeslandes, in dem der Arzt seinen Beruf ausübt und der Kammer, deren Mitglied er ist. In deren Gesetzgebungs- bzw. Selbstverwaltungshoheit dürften das Bundesland, in dem der Arzt früher tätig war und die Ärztekammer, dessen Mitglied er früher war, nicht eingreifen, so das OVG (vgl. OVG Bremen, a. a. O.). Ein diesem obergerichtlichen Urteil widersprechendes aktuelleres Urteil ist dem Verfasser bislang nicht bekannt, sodass dieses aus seiner Sicht nach wie vor Geltung besitzt.
Heberer J. Abschluss der Weiterbildung bei Zuständigkeitswechsel der Ärztekammer. Passion Chirurgie. 2016 Juni; 6(06): Artikel 08_02.
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