Der BDC äußert sich zu den Plänen des neuen Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung des Gesundheitswesens

Berlin, den 28.09.2026 – In Zeiten der unmittelbaren und drohenden Krisen drängt der Chirurgieverband darauf, dass die bestehenden Ressourcen im Gesundheitssystem nicht pauschal weiter abgebaut werden dürfen. Im Gegenteil: Um die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, müssen – gerade innerhalb dieser kritischen Infrastruktur – Kapazitäten wie Geld, Fachkräfte und Material vorgehalten werden.

Das politische Narrativ hat sich geändert. Der neue Bundesgesundheitsminister propagiert drei Ziele: „Politik für die Menschen machen“, „für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ und „für den Zusammenhalt des Landes“. Damit gemeint sind eine bessere Patientensteuerung, sinkende Lohnnebenkosten und die Rente auch für pflegende Angehörige.

Unverändert geblieben ist das politische Ziel einer Ausgabenpolitik, die sich an den Einnahmen orientiert. Dieses ist aus Sicht des BDC schon allein deswegen mit erheblichen Auswirkungen verbunden, da sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Gesundheitswesen in hohem Maße von äußeren Rahmenbedingungen wie dem aktuellen Wirtschaftswachstum, der demographischen Veränderung und der damit verbundenen Morbiditätsentwicklung abhängen. „Selbstverständlich müssen wir Gesundheitsversorgung in Deutschland effizienter organisieren. Gleichzeitig gilt es jedoch, Ressourcen in ausreichendem Maß vorzuhalten. Es ist kurzsichtig, die Versorgung der Bevölkerung einseitig an das Wirtschaftswachstum zu koppeln und Herausforderungen auf der Ausgabenseite auszublenden“, erklärt BDC-Präsident Professor Dietmar Pennig. „Wer sinkende Lohnnebenkosten anstrebt, der muss die Gesundheitsausgaben von systemfremden Leistungen wie etwa der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern entlasten und Effizienzsteigerungen rechtzeitig, bereits in Zeiten des Wirtschaftswachstums, bahnen.“ Der Verband reagiert mit seiner Forderung auf die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, der bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am 23. September seine gesundheitspolitische Agenda vorstellte.

Der Berufsverband begrüßt es, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Reihe von Reformen noch in diesem Jahr vorantreiben will. So soll bereits im Oktober das Digitalgesetz beraten werden. Aus Sicht des Berufsverbands ein wichtiger Schritt, um die zwingend erforderliche Entbürokratisierung möglich zu machen und dadurch endlich mehr Arztzeit für die Patienten zu gewinnen. Auch die Notfallreform soll als wichtiges Instrument zur besseren Steuerung von Gesundheitsversorgung nach aktueller Planung Ende September im Bundestag beschlossen werden. „Aus unserer Sicht ein Zeichen, dass das BMG die Dringlichkeit dieser beiden Themen erkannt hat und die Gesetze nun hoffentlich gut abgestimmt umsetzt“, so Pennig. Effizienzsteigerung erwartet der Verband durch die standardisierte Ersteinschätzung und die Vernetzung der Notfallnummern 112 und 116117. Gleichzeitig fordert der Verband eine auskömmliche Finanzierung der geplanten Integrierten Notfallzentren.

Die neuerliche Debatte um eine mögliche Harmonisierung der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung hält der BDC für eine Scheindebatte. Grundsätzlich sollten Termine nach medizinischer Dringlichkeit vergeben werden, die Leistungserbringer müssen zur erfolgreichen Umsetzung der Reformen einbezogen werden. Der Wettbewerb zwischen den Systemen wirke grundsätzlich innovationsfördernd und komme damit allen Versicherten zugute.

Der chirurgische Berufsverband erachtet ein dauerhaft stabiles Gesundheitssystem als existenziell wichtig für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und letztendlich auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dabei versteht er unter einem resilienten System, dass Investitionen zu tätigen und Ressourcen vorzuhalten sind, die mittel- und langfristig zur Absicherung eines Versorgungsfalls, der mitunter ohne Vorwarnzeit eintreten kann, beitragen. „Uns ist bewusst, dass die Kluft zwischen den im politischen Berlin erwarteten Einsparmaßnahmen und dem Aufrechthalten einer adäquaten und flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung nicht leicht zu überwinden ist“, erklärt Pennig. „Wir trauen Bundesgesundheitsminister Linnemann als Ökonom aber zu, mit Weitblick auf die Zahlen zu sehen und gleichzeitig das Wohl der Menschen im Fokus zu behalten. Expertinnen und Experten vom Fach aus Selbstverwaltung und Berufsverbänden stehen ihm beratend zur Seite. Das gilt in erster Linie auch für uns als größter chirurgischer Verband in Europa, der seine Expertise aus vielen tausend Mitgliedern schöpft, die täglich in Klinik und Praxis mit der akuten und fortgesetzten medizinischen Versorgung von Menschen beschäftigt sind und Planungssicherheit auch in wirtschaftlicher Hinsicht einfordern.“