Berufspolitik aktuell: Besser Kettensäge als Skalpell?

Was eigentlich im Rausch der Fußball-WM oder kurz vor den großen Ferien hätte untergehen oder zumindest an bitterem Beigeschmack verlieren sollen, fiel doppelt schwer ins Gewicht: Noch am letzten Tag vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit das milliardenschwere GKV-Sparparket. Begleitet wurde das Gesetzgebungsverfahren von heftigen kontroversen Debatten und Stellungnahmen – auch der BDC hatte sich über Pressemitteilungen und Stellungnehmen positioniert. Und auch im Parlament wurde bis zuletzt erbittert gestritten mit Zwischenrufen und Ordnungsrufen. Warkens wiederkehrender Apell lautet dessen ungeachtet: „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen!“ Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sei dramatisch.

Bei allem Verständnis für das Erfordernis, angesichts der geopolitischen Entwicklungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch der bekannten Alterspyramide, globale Einsparungen zu realisieren: der Antwort liegt nahe: „Wir können nur das leisten, was bezahlt wird!“ Vielleicht benötigen wir ja auch gar nicht so viele Leistungen. Was also, wenn wir an dieser Stelle aus der Not eine Tugend machten und die unbegrenzte Nachfrage mit einem unbegrenzten Leistungsversprechen ernsthaft auf den Prüfstand stellten? Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind jedenfalls dabei, Möglichkeiten zur Leistungsbegrenzung trotz geltenden Sicherstellungsauftrags für den vertragsärztlichen Bereich zu überprüfen.

Mindestens aber wäre zu erwarten gewesen, dass die GKV-Finanzkommission, die das Bundesministerium für Gesundheit eingesetzt hat, zunächst an einer tragfähigen Reformstrategie arbeitet mit dem Ziel, Einsparungen durch Effizienzgewinne zu realisieren. Dies ist aber erst in einem zweiten Schritt geplant. Statt einer Reform wurde lediglich ein Spargesetz verabschiedet. Wenn im stationären Bereich MD-Prüfungen ausgeweitet, gesetzliche Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert und zusätzliche Regulierungen geschaffen werden, entsteht, anstatt einer geordneten Strukturreform mit dem Ziel die Versorgungsqualität zu verbessern, die Gefahr einer ungeordneten Strukturbereinigung. Und wenn im vertragsärztlichen Bereich nun z. B. auch das ambulante Operieren in das Globalbudget eingegliedert wird, dann entspricht dies nicht dem erklärten Ziel, das ambulante Operieren zu fördern und führt am Ende zu Leistungsbegrenzung. Wie ein Schildbürgerstreich muten vor diesem Hintergrund die im Koalitionsausschuss verabredeten Verschärfungen bei Krankschreibungen mit zusätzlichen, unnötigen Arzt-Patienten-Kontakten an.

Fehlende Patientensteuerung, überbordende Bürokratie und die mangelnde Übernahme der Beiträge für Transfergeldbeziehende durch den Bund werden die Beitragszahler also auch in den kommenden Jahren belasten. Einsparungen ohne Reformen werden dabei allenfalls dazu beitragen, das lange bekannte Problem der Finanzierbarkeit noch ein wenig zu vertagen.

Burgdorf F: Besser Kettensäge als Skalpell? Passion Chirurgie. 2026 Juli/August; 16(07/08): Artikel 05_01.