Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes warnt die Bundesärztekammer (BÄK), ihre Kompetenzen bei den laufenden Verhandlungen zur Reform der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) zu überschreiten. “Die Bundesärztekammer hat keine demokratische Legitimation, eine GOÄ mit dem jetzt bekannt gewordenen Paragrafenteil zu verhandeln”, so Dr. Dirk Heinrich. “Die vorgesehenen Änderungen der Vergütungssystematiken drohen, tief in das Wesen des freien Arztberufes einzugreifen. Dafür fehlt der BÄK das Mandat der Ärzteschaft.”

Nach Einschätzung von Verbands-Chef Heinrich sei für Änderungen im Paragrafenteil eine breite Diskussion der bekannten Sachverhalte in der Ärzteschaft unabdingbar. Dies könne im Rahmen eines außerordentlichen Ärztetags geschehen.

Heinrich: “Zentrale Elemente des freien Berufes, nämlich neue Leistungen in die eigene Gebührenordnung aufnehmen zu können und den Korridor der Honorierung frei zu bestimmen, werden eingeschränkt oder ganz beschnitten.” Für solch prinzipielle und weitreichende GOÄ-Veränderungen fehle der BÄK das Verhandlungsmandat, ergänzt der NAV-Vorsitzende.

Kritisch sei weiterhin die drohende Angleichung der Honorarsysteme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. “Anstatt die veralteten Leistungslegenden zu modernisieren und eine angemessene Bewertung auf betriebswirtschaftlicher Grundlage festzulegen, droht eine GOÄ nach Vorbild des EBM.”

Die Einführung einer “Gemeinsamen Kommission” aus Vertretern von BÄK, PKV und Beihilfestellen komme dem Bewertungsausschuss aus KBV- und Kassenvertretern nahe. Darüber hinaus werde der so genannte robuste Einfachsatz künftig kaum überschritten werden können, befürchtet Heinrich.

Für die Abrechnung des zweifachen Satzes werde es lediglich eine eingeschränkte Liste mit Begründungen geben. “Damit finden die Behandlungsintensität oder die Schwere einer Erkrankung keine Berücksichtigung mehr. Eine individuelle Rechnungsstellung durch flexible Multiplikatoren auf Basis einer professionell autonomen Entscheidung des Arztes wird dann nicht mehr möglich sein”, kritisiert der NAV-Vorsitzende.

Die in den vergangenen Wochen stückweise bekannt gewordenen Reforminhalte gehen nach Einschätzung Dr. Heinrichs weit über die Beschlusslage des Deutschen Ärztetags hinaus. “Durch die Annäherung der GOÄ an den EBM werden die Weichen in Richtung einer einheitlichen Gebührenordnung gestellt. Damit liefert die Bundesärztekammer eine Steilvorlage für die Bürgerversicherung. Diese wegweisenden Entscheidungen können nicht einer kleinen Runde von Verhandlungsführern überlassen werden”, konstatiert der NAV-Vorsitzende.

Quelle: NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., Chausseestraße 119b, 10115 Berlin, http://www.nav-virchowbund.de

Normen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und insbesondere für ärztliche Tätigkeiten sind kein geeignetes Instrument, um die Qualität der Leistungserbringung zu sichern oder zu verbessern. Sie dürfen daher keinen Niederschlag in der Patientenversorgung finden. Das fordert die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme “Normungsvorhaben von Gesundheitsdienstleistungen aus ärztlicher Sicht”.

Vor dem Hintergrund der Normungsbestrebungen auf europäischer Ebene hat sich der Wissenschaftliche Beirat der BÄK mit den Kriterien für eine individuelle, dem Stand der Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung auseinandergesetzt und die unterschiedlichen konzeptionellen Charakteristika bei der Erstellung von Normen auf der einen Seite und von Leitlinien auf der anderen Seite in den Blick genommen.

Eine Normung von Gesundheitsdienstleistungen in der unmittelbaren Krankenversorgung würde bedeuten, dass die Individualität von Arzt und Patient graduell oder vollständig durch eine abstrakte Expertise ersetzt wird, heißt es in der Stellungnahme.

Das sieht die BÄK mit Blick auf das individuelle Arzt-Patient-Verhältnis sowie die Therapiefreiheit des Arztes auf der Basis einer evidenzbasierten Medizin kritisch. Abstrakten, allgemeingültigen Normen soll im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen Leitliniencharakter verliehen werden. Für eine solche methodische Verquickung gebe es keinerlei Evidenzbasierung, warnt die BÄK.

Vielmehr würde Normung in dem sensiblen Bereich der Patientenversorgung zu Rechtsunsicherheit und erheblichen Friktionen mit nationalem Berufs- und Haftungsrecht führen. Auf europäischer Ebene verstoße Normung von Gesundheitsdienstleistungen gegen den Grundsatz der Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Normung in der Medizin kann aus Sicht der BÄK allerdings sinnvoll sein, wenn es sich um medizinisch-technische Leistungen wie z. B. die Labormedizin oder Verfahren zur Herstellung von Medizinprodukten, zur Sterilisation und um Anforderungen an medizintechnische Geräte handelt. Auch für aussagekräftige epidemiologische Analysen von Daten, die im Rahmen der Routinediagnostik gewonnen werden, ist die Normung Voraussetzung, heißt es in der Stellungnahme. Wenn es aber um Informationen oder Vorgaben geht, die individuell zu interpretieren und zu bewerten sind, ist Normung hingegen kein geeignetes Regelungsinstrument, so die BÄK.

Neben den nationalen Leitlinienprozessen gebe es bereits erfolgversprechende Ansätze zur supranationalen Leitlinienerstellung. Diese Bestrebungen sollten weiter ausgebaut und von der Politik unterstützt werden, fordert die BÄK.

Quelle: Bundesärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin, http://www.bundesaerztekammer.de

Health wird nach Ansicht der Ärzte in Deutschland vor allem die Versorgung von Patienten in größerer räumlicher Entfernung erleichtern. Zu diesem Ergebnis kommt die eHealth-Studie 2015 aus der Studienreihe „Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit“ der Stiftung Gesundheit. 46,2 Prozent der Ärzte erwarten demnach in diesem Bereich in den kommenden zehn Jahren Verbesserungen. 45,6 Prozent gehen davon aus, dass das Fernbehandlungsverbot deutlich gelockert wird.

Weitere Vorteile von eHealth sehen die Ärzte in der Einführung von Systemen zur Arzneimittelsicherheit, die die Patientensicherheit verbessern sollen (45,2 Prozent). 43,8 Prozent gehen davon aus, dass therapieunterstützende Apps zum Behandlungsstandard gehören werden.

Dagegen versprechen sich die Teilnehmer der Studie keine Verbesserungen für den Arbeitsalltag und die Zufriedenheit von Ärzten und Praxispersonal, ebenso wenig wie positive Effekte auf die Therapietreue.

Die aktuelle Studie sowie alle bisherigen Ausgaben der gesamten Reihe seit 2005 finden Sie hier.

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Dr. Peter Müller
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Quelle: Krankenkassen direkt, Postfach 71 20, 53322 Bornheim, http://www.krankenkassen-direkt.de

“Bei einem Pilotenmangel würde niemand auf die Idee kommen, die Flugbegleiter fliegen zu lassen”, kritisierte Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen, den vom Bundesgesundheitsministerium jüngst angekündigten neuen Rechtsrahmen zur Substitution ärztlicher Leistungen.

“Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte einerseits mit immer mehr arztfremden Tätigkeiten belastet werden, um andererseits durch die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an nichtärztliche Berufsgruppen für eine angebliche Entlastung sorgen zu wollen”, so der hessische Ärztekammerpräsident. Könnte dahinter möglicherweise eine Maßnahme zur weiteren Kostendämpfung im Gesundheitswesen seitens der Politik zu vermuten sein?

“Patienten haben Anspruch auf Behandlung nach Facharztstandard. Welchen Grund gibt es, dass die Politik diesen Anspruch in Frage stellt?”, gibt von Knoblauch zu Hatzbach zu Bedenken und lehnt Substitution entschieden ab: “Ärztliche Tätigkeiten können nur von Ärzten, die eine entsprechend Aus- und Weiterbildung haben, ausgeführt werden.”

Als sinnvoll erweise sich eine klar definierte Delegation geeigneter Versorgungsleistungen in letzter Verantwortung des Arztes, wobei Diagnostik, Indikationsstellung und Therapie untrennbar mit dem Arztberuf einhergehen und dessen alleinige Aufgabe ist.

Ein gelungenes Beispiel sei die Einbindung von Medizinischen Fachangestellten in die ambulante Versorgung an der Seite der Ärzte. “Dadurch werden Ärztinnen und Ärzte tatsächlich entlastet und haben mehr Zeit für ihre ärztlichen Aufgaben.”

Quelle: Krankenkassen direkt, Postfach 71 20, 53322 Bornheim, http://www.krankenkassen-direkt.de