07.07.2022 Politik
GKV-Finanzierungsgesetz – keine Streichung beim TSVG!

Der BDC unterstützt einen Brief der Allianz Deutscher Ärzteverbände an Spitzenpolitiker:innen.
Die Allianz kritisiert die geplante Rücknahme der Entbudgetierung der Neupatient:innen im GKV-Finanzierungsgesetz durch Prof. Karl Lauterbach mit deutlichen Worten. Sie appelliert an die Politiker:innen, diese vorgesehene Streichung der Neupatientenregelung im Terminservicegesetz (TSVG) nicht zuzulassen.
Die Allianz erläutert unter anderem, dass die es durch die Rücknahme der Neupatientenregelung vor allem zu negativen Folgen für GKV-Patient:innen durch erhebliche Leistungsverkürzungen und damit eine Verschlechterung der Versorgung kommen wird. So würde es beispielsweise wieder zu Wartelisten und langen Wartezeiten kommen.
Zur Allianz Deutscher Ärzteverbände gehören: der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI), der Bundesverband der Ärztegenossenschaften, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), der Hartmannbund, der Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, Medi Geno Deutschland, der Virchowbund und der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SPIFA).
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