24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere aktuelle Artikel
17.08.2022 Politik
Aktionstag am 7. September mit Praxisschließungen
Einige Kassenärztliche Vereinigungen planen für Mittwoch, 7. September, einen Aktionstag als Protest gegen die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplanten Sparmaßnahmen im ärztlichen Bereich.
14.08.2022 Politik
BDC-Praxistest: Ambulante Operationen und Interventionen patientengerecht vorantreiben – aber wie?
Da ist es also, das neue AOP-Gutachten von IGES. Der Inhalt könnte die Krankenhauslandschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Erfreulicherweise wurde das Gutachten komplett veröffentlicht. Der Interessierte kann sich die Ergebnisse je nach Ausmaß des Interesses auf einer zweiseitigen Zusammenfassung des IGES-Geschäftsführers, Dr. Martin Albrecht, zu Gemüte führen.
12.08.2022 Politik
“Unterzeichnen Sie die Petition!”
Mit diesem Worten appelliert der BDC-Vorstand an die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gestartete Petition zu unterschreiben, mit der sie auf zentrale Missstände in der aktuellen Gesundheitspolitik zulasten der niedergelassenen Ärzteschaft aufmerksam machen möchte.
10.08.2022 Krankenhaus
Zeitplan für NRW-Krankenhausreform steht
Der Landesausschuss für Krankenhausplanung hat am Mittwoch (10.8.2022) den Zeitplan für die Umsetzung der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgestellt.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.