05.10.2023 Politik

G-BA will gegen BMG klagen

BDC

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute angekündigt, juristische Schritte gegen die Beanstandung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an seinem Richtlinien-Beschluss zur Ersteinschätzung in der stationären Notfallversorgung einzulegen. Die neue Richtlinie regelt qualitative, personelle sowie organisatorische Details für ein neues Verfahren im Umgang mit Hilfesuchenden in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Ziel ist es, Hilfesuchende entsprechend des konkreten medizinischen Bedarfs entweder in die ambulante oder stationäre Versorgung zu lenken. Ohne eine rechtliche Freigabe des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde kann die neue Richtlinie nicht in Kraft treten. Die angestrebte Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser kommt damit nicht zum Tragen. Laut BMG würden die Regelungen der G-BA-Richtlinie würden die Patientensicherheit gefährden.

Das BMG hatte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Kritik am G-BA-Beschluss vom 6. Juli 2023 geübt und ihn als „rechtswidrig“ eingestuft.

Komplette Stellungnahme und Hintergrund

Weitere aktuelle Artikel

Sektorübergreifend

01.04.2026 Sektorübergreifend

Gewalt gegen Ärzteschaft und Team: Anonyme Meldestelle der Landesärztekammer Hessen

Um eine Vorstellung über Häufigkeit und Formen von ausgeübter Gewalt zu erhalten, wurde von der Landesärztekammer Hessen 2019 die Meldestelle "Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und Team" eingerichtet [2]. Ärzt:innen aus allen Bundesländern und Fachgebieten haben hier die Möglichkeit, Aggressionsformen, die sie im Rahmen eines Vorfalls erlebt haben, anzugeben. Um die Anonymität des Meldenden zu bewahren, werden personenbezogene Daten wie Alter oder Geschlecht nicht abgefragt.

Politik

30.03.2026 Politik

Bundesrat passiert: Krankenhausreform tritt zum April 2026 in Kraft

Der Bundesrat hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen und damit den

Aus- & Weiterbildung

20.03.2026 Aus- & Weiterbildung

Neue Ausgabe der Passion Chirurgie: Chirurgischer Nachwuchs

Die Förderung des chirurgischen Nachwuchses bleibt eine der zentralen Herausforderungen unseres Fachs – gerade vor dem Hintergrund aktueller gesundheitspolitischer Veränderungen und weiterhin bestehender struktureller Hürden.