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Zu der Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinikreform erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Klinikreform wird teurer und teurer. Nun sollen die Krankenhäuser Jahr für Jahr weitere 800 Millionen Euro bekommen. Es ist erstaunlich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe keinerlei Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Klinikreform gemacht hat.

Auch wenn die nun zusätzlich vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Fortschreibung des Hygieneförderprogramms oder zusätzliche Mittel zur Förderung der Pflege (Pflegezuschlag) sinnvoll sind, die Politik muss auch eine Antwort auf die Frage finden, woher das Geld für die Reform kommen soll.

Die Politik macht es sich leicht: Die finanzielle Verantwortung sollen weiterhin fast allein die Krankenkassen bzw. die Beitragszahler übernehmen, während sich die Länder weitestgehend aus der Verantwortung stehlen. Eine Refinanzierung der Maßnahmen ist jedenfalls nicht vorgesehen. Wir werden in den nächsten Jahren flächendeckende Beitragssatzerhöhungen erleben, die – ohne eine Reform der Finanzierungssystematik – allein von den Versicherten über Zusatzbeitragssätze zu tragen sind.“

Quelle: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), Askanischer Platz 1, 10963 Berlin, http://www.vdek.com

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