01.09.2015 Politik
Das Krankenhausstrukturgesetz – Eine Mogelpackung?
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung stehen einheitliche Qualitätsstandards durch qualitätsbezogene Vergütung. Besonders hohe Qualität soll besonders vergütet werden – Qualitätsmängel sollen hingegen Abschläge zur Folge haben.
Im Gesetzesentwurf vom 30. Juni 2015 heißt es: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird gesetzlich beauftragt, Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu entwickeln (planungsrelevante Indikatoren), die als Kriterien und Grundlage für Planungsentscheidungen der Länder geeignet sind.
Durch die Zu- und Abschläge sollen laut Ministerium die Spitzenmedizin gestärkt werden, bessere Pflege im stationären Bereich gefördert und unnötige Operationen reduziert werden. Der Gesetzesentwurf bedarf laut Gesundheitsministerium keiner Zustimmung des Bundestags und soll zum 01. Januar 2016 in Kraft treten.
Investitionen als Kernproblem
Kern der Diskussion rund um das neue Gesetz ist die Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Kritik äußern vor allem die Landeskrankenhausgesellschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Es besteht die verstärkte Sorge, dass die in den Krankenhäusern nachrechenbaren negativen Auswirkungen verharmlost und verneint werden sollen“, so DKG-Präsident Thomas Reumann. Die Ursachen für Qualitätsmängel in den Krankenhäusern würden durch diesen Gesetzesentwurf nicht beseitigt und der Entwurf bilde keine nachhaltige Zukunftsperspektive. Reumann kritisiert vor allem die geplante Streichung des Versorgungszuschlags im Jahr 2017.
Die Einführung eines Strukturfonds von insgesamt einer Milliarde Euro ist geplant. Eine Hälfte soll durch den Gesundheitsfond abgedeckt werden – weitere 500 Millionen sollen durch die Länder finanziert werden. Um auf den Fond zugreifen zu dürfen, müssen die Länder nachweislich die Investitionsförderungen in den kommenden drei Jahren nicht unter die durchschnittlichen Investitionen der Jahre 2012 bis 2014 senken. Das Gesundheitsministerium erhofft sich durch den Strukturfonds, Spezialisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Abbau von Überkapazitäten finanzieren zu können.
Der Investitionsfonds sei zwar hilfreich, löse aber nicht die jährliche Unterfinanzierung der Kliniken in Höhe von drei Milliarden Euro, kritisiert Reumann.
Auch Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery meint, die ständige Unterfinanzierung der Kliniken würde dadurch nicht beseitigt. Viele Bundesländer wollten oder könnten schon heute ihre Verpflichtungen zu Krankenhaus-Investitionen nicht erfüllen. Daher müsse auch der Bund die Mittel zur Verfügung stellen.
Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V., spricht gar von einer „Mogelpackung“, da durch den Gesetzesentwurf weit weniger Mittel zur Verfügung gestellt würden als die Kürzungen durch Streichung des Versorgungszuschlages ausmachten.
Weitere Artikel finden Sie auf BDC |Online (www.bdc.de, Rubrik News/Politik).
Weilbach J. Das Krankenhausstrukturgesetz – Eine Mogelpackung? Passion Chirurgie. 2015 September, 5(9): Artikel 07_01.
Weitere Artikel zum Thema
28.04.2022 Sektorübergreifend
Wie sehen KBV und DKG die geplante Neuordnung an der Sektorengrenze ambulant/stationär?
In ihrem Koalitionsvertrag von Anfang Dezember 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Abschnitt auch der Thematik „Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung“ gewidmet. Darin geht es um die sogenannte sektorenübergreifende Patientenversorgung. Dort ist unter anderem von der „Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen“ die Rede, die zügig über eine sektorengleiche Vergütung durch „Hybrid-DRGs“ gefördert werden soll.
22.04.2022 Politik
Fortbildung mit Zukunft – eine Umfrage zur Digitalisierung chirurgischer Fort- und Weiterbildung
Die Frage nach der richtigen Strategie zur Bewältigung der Pandemie bestimmt nach wie vor die gegenwärtige gesellschaftliche Debatte, und noch immer scheint kein Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Tiefgreifende Veränderungen, welche die Pandemie wohl überdauern, sind jedoch jetzt schon auf allen sozialen, gesundheitspolitischen und ökonomischen Ebenen unverkennbar zu spüren.
19.04.2022 Politik
BDC-Praxistest: Leitende Chirurginnen – how I made it to the top
Ein 2017 veröffentlichter Bericht der AllBright Stiftung [1], die sich für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft einsetzt, zeigte, dass der Männeranteil in den Chefetagen großer deutscher Unternehmen bei über 90 Prozent liegt. Eine von vielen Erkenntnissen des Berichts: In den Vorständen gibt es mehr Männer allein mit den Namen Thomas und Michael als Frauen insgesamt. Und in der Medizin?
07.04.2022 Pressemitteilungen
Sektorenkluft überwinden, Patienten bedarfsgerecht versorgen
„Ob es uns gelingt, Patienten in der Zukunft sektorunabhängig und verstärkt am medizinischen Nutzen orientiert zu versorgen, hängt entscheidend davon ob, wie erfolgreich wir mit neuen Konzepten die strikte Sektorentrennung zwischen ambulant und stationär im deutschen Gesundheitswesen überwinden.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.