20.12.2023 Politik

Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform verschoben

BDC

Die vereinbarte Bund-Länder-Runde, die sich am 15. Januar 2024 zur weiteren Erarbeitung der Krankenhausreform treffen sollte, wird verschoben, kündigte am 19. Dezemnber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz an. Dennoch werde „ohne Zeitverlust“ weiter am Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) gearbeitet. Zunächst wolle Lauterbach die Arbeit im Vermittlungsausschuss sowie das Votum der Länder zum Transparenzgesetz abwarten.

Lauterbach betonte unter anderem auf der Pressekonferenzerneut die Notwendigkeit des Krankenhaustransparenzgesetzes. Dies betreffe neben den Finanzhilfen auch die technische Vorentscheidung für das KHVVG. Die Zahlen der beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern könnten nur mit dem Transparenzgesetz erhoben werden. Diese Zahlen seien entscheidend für die Weiterentwicklung des Groupers, der wiederum an die geplanten Leistungsgruppen angepasst werden soll, so Lauterbach. Der Grouper ist ein Programm, das zur technischen Berechnung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) genutzt wird.

Laut Lauterbach fehlt zum jetzigen Zeitpunkt der Anlass und die Grundlage für die Versendung eines weiteren Arbeitsentwurfs. Dies werde geschehen, sobald das Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen werde. Aus seiner Sicht wird es spätestens am 2. Februar im Bundestag sein. Zunächst werde erstmal Klarheit benötigt, welche Punkte in den Entwurf des KHVVG hineingeschrieben werden sollten.

Quellen: Ärzteblatt

Weitere aktuelle Artikel

Politik

05.04.2018 Politik

Reduzierung der Wartezeiten bei Ärzten

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, noch vor der Sommerpause gesetzliche Schritte zur Reduzierung der Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten einzuleiten. „Dass GKV-Versicherte länger auf einen Termin beim Arzt warten müssen als privat Versicherte oder Selbstzahler, ist nicht länger hinzunehmen“, erklärte Elsner.

Aus- & Weiterbildung

04.04.2018 Aus- & Weiterbildung

Wer nur die Köpfe zählt, macht es sich zu einfach

„Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland steigt, aber wer nur Köpfe zählt, macht es sich zu einfach. Die Realität ist komplexer. Uns fehlen Arztstunden. Und wenn wir nicht endlich entschieden gegensteuern und mehr Ärzte ausbilden, dann wird sich dieser Mangel verschärfen.“ So kommentierte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die Ärztestatistik für das Jahr 2017.

Politik

03.04.2018 Politik

Telematik-Rollout: Politik muss den Tatsachen ins Auge sehen

Wegen Lieferschwierigkeiten der Industrie fordert die KBV eine Fristverlängerung zur Ausstattung der Praxen für die Telematikinfrastruktur (TI). Auch finanziell müsse nachverhandelt werden, sagt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel.

Niederlassung

30.03.2018 Niederlassung

EU-Datenschutzgrundverordnung: Praxisinformation

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union gilt vom 25. Mai 2018 an. Zusammen mit dem im Juli 2017 neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz erfolgte eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzrechts in Deutschland. Diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind auch für Ärztinnen und Ärzte relevant. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben deshalb ihre Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis aktualisiert und ergänzt.