13.07.2022 Politik

BDC unterstützt die Resolution der KBV

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Berufsverbänden unterstützt der BDC die Resolution der KBV. Darin kritisiert die Ärzteschaft die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufs Schärfste. Der geplante Wegfall der Neupatientenregelung untergrabe das Vertrauen der Ärzteschaft in politische Entscheidungen und verunsichere Patientinnen und Patienten. Es sei damit zu rechnen, dass es bei Wegfall der Neupatientenregelung längere Wartezeiten auf Termine geben werde. KBV und Verbände fordern den Gesundheitsminister und den Gesetzgeber nachdrücklich auf, im weiteren Verfahren die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen.

Resolution der KBV vom 13. Juli 2022

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Gesetzlich versicherte Patienten haben nach Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes seit dem Juli 2015 einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Die DGCH unterstützt diesen Rechtsanspruch, weist aber auf noch unzureichenden Rahmenbedingungen zu einer Umsetzung hin.

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