17.06.2025 Gesetzgebungsverfahren
Vorhabeplanung des BMG

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Vorhabenplanung in tabellarischer Form erstellt. Unter den Themen befinden sich die Fortführung der Krankenhausreform, der Bürokratieabbau, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung/Rettungsdienst, die Reform der Lebendorganspende und das Primärarztsystem.
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KV-Wahlen: BDC-Mitglieder in den Vertreterversammlungen
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KRINKO bemängelt Änderungen im Infektionsschutzgesetz
In einer Stellungnahme vom 20.10.2022 bemängelt die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG), die im Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.9.2022 in Kraft getreten sind.
26.09.2022 Gesetzgebungsverfahren
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