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Eine beinahe ernstzunehmende Glosse

Politik und Chirurgie – passt das überhaupt zusammen? Auf den ersten Blick eher nicht, denn als Chirurgen sind wir es gewohnt, die Folgen unserer Tätigkeit unmittelbar zu sehen, sowohl im positiven wie im negativen Ausgang. Politik dagegen ist ein außerordentlich zäher und langwieriger Prozess, der oft erst nach Jahren Ergebnisse erkennen lässt. Dazu kommt, dass in der Chirurgie ein wie auch immer geartetes Resultat in der Regel unmittelbar auf das Handeln des einzelnen Operateurs zurückzuführen ist, während im politischen Geschehen eine schier unübersehbare Zahl von Lobbyisten und Interessensvertretern jede Entscheidung im Pluralismus divergierender Machtströme versinken lässt.

Trotzdem muss sich ein Verband wie der BDC selbstverständlich im Interesse seiner Mitglieder der politischen Lobbyarbeit widmen, denn wer sich gar nicht zu Wort meldet, findet schon von vornherein kein Gehör. Ich selbst hatte das manchmal durchaus zweifelhafte Vergnügen, in diesem Geschäft seit gut 20 Jahren aktiv zu sein und nutze die Gelegenheit, ein wenig über Erlebtes, Erfolge und Frust zu berichten.

Wie im richtigen Leben beginnt politisches Handeln keineswegs auf den höchsten Ebenen, sondern erst einmal im Erlernen des Grundhandwerks, für uns Ärzte zumeist in den Gremien der Selbstverwaltung (KV und Kammer), einige Standespolitiker kommen auch primär aus der Politik, haben dort aber auch die Ochsentour über Kreisverbände und Kommunalparlamente hinter sich. Diese Arbeit an der Basis ist durchaus noch von Zufällen geprägt. Selten besitzen die Neulinge ein tief verwurzeltes Sendungsbewusstsein, sondern sind oft nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um in die jeweiligen Gremien hineingewählt zu werden. Der grundsätzliche Impetus, sich einbringen zu wollen, ist zwar vorhanden, aber zumeist erst einmal nur auf der Basis einer eigenen Betroffenheit. In meinem Fall war es die Tatsache, dass ich als einer der Ersten mit Ambulanten Operationen in Narkose begonnen hatte und einfach wissen wollte, wie es die anderen machen. Dazu kam eine damals noch eher vage Ahnung, dass dies ein Gebiet ist, in dem ein grundlegender Umbruch unserer tradierten Versorgungslandschaft bevorstehen könnte. Ganz zu schweigen von der schon 1987 miserablen wirtschaftlichen Situation dieser Tätigkeit und den einsetzenden massiven Regulationen.

Die genannten Zufälle bestehen vor allem darin, dass andere, die schon im politischen Gremiengeschäft tätig sind, auf den Neuling aufmerksam werden und diesen auf eine Wahlliste platzieren. Die Wahl in ein Gremium ist übrigens zutiefst undemokratisch. Zwar ist eine Wahl an sich (egal ob in die Selbstverwaltungsgremien oder in den Bundestag) das Urelement jeder Demokratie und findet zumindest in Deutschland auch unter Beachtung der demokratischen Spielregeln statt. Jedoch hat der Wahlbürger nur eine Auswahl unter den ihm präsentierten Kandidaten. Wie diese Kandidaten aber auf die Listen gelangen, hat mit Demokratie nicht das Mindeste zu tun, sondern wird in Hinterzimmern der jeweiligen Parteien, Gruppen oder Verbände ausgekungelt. Es geht dabei mehr um Linientreue als um ein persönliches Profil, es sei denn, der Kandidat hat eine solch hohe Reputation beim Wahlvolk, dass damit zusätzliche Stimmen erhofft werden.

Aus dem gleichen Grund müssen natürlich die bereits Gewählten dafür sorgen, dass ihre Macht erhalten bleibt, damit sie auch zukünftig auf den Listen erscheinen. Es geht ganz schnell, dass ein Mandatsträger etwa durch kritische Aussagen seinen Listenplatz verliert. Da nützt dann auch kein Ansehen beim Wahlvolk mehr, denn eine Direktwahl gibt es nicht. Das Erste also, was ein Politiker lernt, ist der Erhalt seines Listenplatzes durch Anpassung an den vorgegebenen Kurs seiner Führung.

Mit den Jahren durchschaut man dann auch die Strukturen in den verschiedenen Gremien. Grundsätzlich geht es ja eigentlich darum, Entscheidungen herbeizuführen, die dem Wohle des Volkes dienen, wobei es auch hier unerheblich ist, ob dies nun das Staatsvolk für den Bundestagsabgeordneten ist oder die „Subpopulation“ Ärzte für die Kammerdelegierten. An diesem Punkt muss man dann die bittere Erfahrung machen, dass es nur am Rande um sachlich begründete Argumente geht. Jede Entscheidung wird überlagert von ideologischen Grundsatzpositionen, die im Zweifel Vorrang haben vor rationalen Überlegungen.

Der Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb grundsätzlich abzulehnen, auch wenn er noch so zielführend sein sollte. (Er kann natürlich nach einer gewissen Schamfrist als eigener Vorschlag wieder eingebracht und dann mit Mehrheit, selbstverständlich gegen den Widerstand des Gegners, der seinen ehemals eigenen Vorschlag dann nicht mehr kennt, angenommen werden) Als Standespolitiker ist man gut beraten, diesen Überlagerungseffekt zu akzeptieren, um Enttäuschungen und Frust zu minimieren, wenn wieder einmal nicht die eigenen, von der Sache her geprägten Argumente berücksichtigt worden sind. Gute Politiker erkennt man daran, dass es ihnen gelingt, ihre Argumente so zu verbreiten, dass diese Bestandteil einer Ideologie und damit mehrheitsfähig werden.

Wie geht das im täglichen Geschäft? Als Standesvertreter muss man vor allem Präsenz erreichen; Präsenz in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern, durch Anwesenheit bei „Gruppenveranstaltungen“, durch beständige Publikation der jeweiligen Positionen sowohl als Einzelbrief wie auch durch Pressemeldungen. Das Meiste geschieht eher unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, denn diese Form des Lobbyismus lebt entscheidend von der Vertraulichkeit der Gespräche. Konkret werden Gesprächstermine mit Abgeordneten, Ministerialbeamten, Kassenvertretern und anderen Entscheidungsträgern vereinbart, wobei man dazu zumindest am Anfang auf die (kostenpflichtige) Hilfe von Maklern angewiesen ist, deren Geschäft aus eben dieser Kontaktvermittlung besteht.

Man trifft sich dann in den Büros, in Restaurants oder in der Lobby des Bundestags für eine gute Stunde. In dieser Zeit muss man dann versuchen, sein Gegenüber von der Sinnhaftigkeit der eigenen Positionen zu überzeugen. Das gelingt durchaus, allerdings kommt dann oft ein Satz, der mich zur Verzweiflung treibt: „Sie haben ja Recht, ich persönlich würde das genauso machen, aber wir würden mit einer solchen Position die nächsten Wahlen nicht gewinnen können und deshalb geht es nicht.“ Diese quasi offiziellen Gespräche mit dem Charakter eines Antrittsbesuchs sind der Ausgangspunkt der eigentlichen Lobbyarbeit, die, wie der Name schon sagt, sich in den Fluren der Macht abspielt. Man trifft die Gesprächspartner bei allen möglichen Anlässen, Empfängen, Sommerfesten, parlamentarischen Abenden, Frühstücksrunden etc. um dort ungezwungen und ohne Tagesordnung die politische Überzeugungsarbeit fortzusetzen. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Gastgeber derartiger Veranstaltungen (es gibt immer Schnittchen und Getränke) das Ganze tatsächlich nur zu dem Zweck veranstalten, die Lobbyisten mit den Entscheidern zusammenzubringen. Diese Spielart der politischen Kommunikation hat zumindest den Vorteil, dass es eher freundschaftlich zugeht anstelle verbissener kontroverser Podiumsdiskussionen, die mehr für das Publikum gedacht sind, als dass dort auch nur im Ansatz etwas bewegt würde. Der Nachteil liegt in der Belastung des Leberstoffwechsels und der reichlich späten Tageszeit. Etwas quälender sind Gremiensitzungen wie zum Beispiel Bundestagsanhörungen oder Sitzungen auf europäischer Ebene in Brüssel; zum einen, weil man extrem viel Zeit absitzen muss für einige wenige eigene Sätze, zum anderen, weil derartige Sitzungen wegen des großen Teilnehmerkreises strengen ritualisierten Ablaufregeln folgen, die kaum Platz für Individualität lassen.

Dennoch! Letztendlich lohnt sich der Einsatz

Trotz allem: der Einsatz lohnt sich. Nach vielen Jahren habe ich feststellen dürfen, dass es etwa sieben Jahre braucht, bis ein von uns eingebrachter Gedanke politisch umgesetzt werden konnte. Dazu gehören einige wie ich finde wichtige Elemente in den verschiedenen Politikfeldern, die von uns im BDC ganz wesentlich mit beeinflusst worden sind. Beispielhaft seien genannt:

  • Europa: Harmonisierung der chirurgischen Weiterbildung, Erhalt der freiheitlichen Elemente in unserer Berufsausübung, Abwehr staatsmedizinischer Tendenzen.
  • Bundespolitik: Erhalt der Freiberuflichkeit, Flexibilisierung der Niederlassung über das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, Abwehr staatsmedizinischer Regulation.
  • Bundesärztekammer: Novellierung der Weiterbildungsordnung im Fach Chirurgie
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung: Neustrukturierung der Abrechnung ambulanter Operationen mit Vergleichbarkeit zum stationären Sektor, Herauslösung dieser Eingriffe aus den Begrenzungen eines Budgets.

Natürlich gibt es auch vieles, was nicht erreicht werden konnte. Schließlich sind wir nicht die Einzigen, die auf den Fluren des Bundestages auf Gesprächspartner lauern. Das demokratische System der Bundesrepublik lebt vom Pluralismus der Meinungen und damit auch vom Pluralismus der Lobbyisten. Das führt zu einem relativ ausgeprägten außerparlamentarischen Interessensausgleich. Man kann es sich wie eine große Waage vorstellen, bei dem die Lobbyisten ihr jeweiliges (argumentatorisches) Gewicht in die Wagschale werfen und die Politik schaut, in welche Richtung sich der Balken neigt. Je größer der politische Rahmen, umso schwerfälliger gestalten sich Richtungswechsel und umso  stärker beeinflusst das Beharrungsvermögen des status quo das Geschehen. Es ist wie bei einem Supertanker auf hoher See. Ein Ruderschlag nach backbord wirkt erst dreißig Seemeilen später, dann aber auch unumkehrbar.

Wenn man so erst einmal die Zusammenhänge begreift, ist es auch für einen Chirurgen möglich, Berufspolitik zu betreiben. Es ist und bleibt zwar überwiegend zäh und frustrierend, aber gelegentlich sieht man auch Erfolge. Und ganz nebenbei lernt man Menschen kennen, die einem sonst nur auf dem Fernsehbildschirm begegnen und stellt fest, dass auch diese nur mit Wasser kochen und überraschend oft ihre Meinung aus dem ganz privaten Erleben und dem persönlichen Umfeld beziehen. Auch hochrangige Politiker können durch die Schilderung eines Einzelfalls eher beeinflusst werden als durch einen hochakademischen Vortrag komplexer Zusammenhänge.

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Autor des Artikels

Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg

Vizepräsident des BDCReferat Presse- & Öffentlichkeitsarbeit/Zuständigkeit PASSION CHIRURGIEPraxisverbund Chirurgie/Orthopädie/Unfallchirurgie Dres. Rüggeberg, Grellmann, HenkeZermatter Str. 21/2328325Bremen kontaktieren

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