15.11.2017 Politik

Bei der Bürgerversicherung darf es keine Kompromisse geben

Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.

Mit Blick auf das bevorstehende Finale der Sondierungsgespräche zwischen CDU, FDP und Grünen über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, vor Kompromissen gewarnt, die elementare Grundsäulen des Gesundheitssystems nachhaltig infrage stellen.

„Das Geben und Nehmen gehört ganz sicher zu den zwangsläufigen Notwendigkeiten bei der Suche nach einem Konsens über die Politik der kommenden vier Jahre“, sagte Reinhardt. Dennoch sei es von entscheidender Bedeutung, dass dabei kein Gut über Bord gehe, mit dem bewährte Grundwerte unwiderruflich verloren gingen. Dazu gehöre ganz ohne Frage das duale Krankenversicherungssystem, das in den letzten Jahrzehnten Garant erstklassiger Versorgung auf höchstem Niveau gewesen sei. „Natürlich gibt es viele Dinge, die wir uns für die kommende Legislaturperiode wünschen – von der Schaffung einer intelligenten Patientensteuerung bis hin zu einer raschen Lösung der Probleme in der Notfallversorgung oder festen Preisen für alle von uns erbrachten Leistungen“, sagte Reinhardt. Mindestens so wichtig sei aber das gleichzeitige Bewahren von Bewährtem.

„Der von den Grünen in den Sondierungsgesprächen offenbar noch immer geforderte Einstieg in die Bürgerversicherung, muss deshalb ein absolutes Tabu bleiben“, so Reinhardt abschließend.

Quelle: Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Kurfürstenstr. 132, 10785 Berlin, www.hartmannbund.de, 13.11.2017

Weitere aktuelle Artikel

Politik

29.12.2017 Politik

Handchirurgen fordern besondere Umsicht beim Feuerwerk

Jedes Jahr an Silvester kommt es zu zahlreichen Unfällen mit Feuerwerkskörpern, nicht zuletzt durch selbst hergestellte oder manipulierte Böller. Bei Verletzungen sind meist die Hände betroffen, oftmals schwer. Deshalb rufen die Deutsche Gesellschaft für Handchirurgie (DGH) und die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern auf.

Politik

27.12.2017 Politik

Neue EU-Verordnung zur Bewertung von Medizinprodukten

Am 25. Mai ist die neue Medizinprodukte-Verordnung der EU in Kraft getreten. In drei Jahren muss die sogenannte Medical Device Regulation (MDR) verpflichtend umgesetzt werden. Strengere Vorschriften sollen mehr Sicherheit für die Patienten bringen. Für die Hersteller von Medizinprodukten bringt die Verordnung zahlreiche Veränderungen mit sich. Die AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) e. V. ist an dem „Nationalen Arbeitskreis zur Implementierung“ (NAKI) beteiligt, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ins Leben gerufen hat, um ein Konzept für die Übergangszeit und für die Umsetzung der Verordnung zu erarbeiten. Aktuelles Ziel von AWMF und BMG ist unter anderem die Festlegung von Bewertungskriterien auch für „alte Medizinprodukte“.

Politik

21.12.2017 Politik

Dabrock: Patient muss Souverän seiner Daten bleiben

Wie Big Data im Gesundheitswesen unter Wahrung von Persönlichkeitsinteressen sinnvoll genutzt werden kann, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates in der aktuellen Ausgabe von „KBV Klartext“

Aus- & Weiterbildung

20.12.2017 Aus- & Weiterbildung

Studienplatzvergabe teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.