05.10.2023 Politik

G-BA will gegen BMG klagen

BDC

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute angekündigt, juristische Schritte gegen die Beanstandung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an seinem Richtlinien-Beschluss zur Ersteinschätzung in der stationären Notfallversorgung einzulegen. Die neue Richtlinie regelt qualitative, personelle sowie organisatorische Details für ein neues Verfahren im Umgang mit Hilfesuchenden in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Ziel ist es, Hilfesuchende entsprechend des konkreten medizinischen Bedarfs entweder in die ambulante oder stationäre Versorgung zu lenken. Ohne eine rechtliche Freigabe des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde kann die neue Richtlinie nicht in Kraft treten. Die angestrebte Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser kommt damit nicht zum Tragen. Laut BMG würden die Regelungen der G-BA-Richtlinie würden die Patientensicherheit gefährden.

Das BMG hatte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Kritik am G-BA-Beschluss vom 6. Juli 2023 geübt und ihn als „rechtswidrig“ eingestuft.

Komplette Stellungnahme und Hintergrund

Weitere aktuelle Artikel

Aus- & Weiterbildung

20.09.2025 Aus- & Weiterbildung

Weiterbildung weitergedacht

Zukunft der chirurgischen ärztlichen Weiterbildung im Kontext der Krankenhausstrukturreform Der

Arbeitsbedingungen

20.09.2025 Arbeitsbedingungen

Um Leben und Tod – Deutschlands Kliniken stecken in der Krise

Dieser Artikel stammt aus DER SPIEGEL Nr. 32/5.8.2023. Er galt unter den Einsendungen für den BDC-Journalistenpreis 2024 als einer der Favoriten. Zum Schwerpunktthema „Krankenhausreform“ passt dieser Artikel, auch wenn er schon etwas älter ist.

BDC|News

20.09.2025 BDC|News

Editorial 10/2025: Krankenhausstrukturreform – Chancen für die Chirurgie

Anfang August wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) vorgelegt, der jetzt in den Fachgremien diskutiert und kommentiert wird.

Politik

20.09.2025 Politik

Umsetzung des Krankenhausplans in NRW – Lehren für die Chirurgie

Das 2018 vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) beauftragte Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen (Lohfert & Lohfert AG, TU Berlin) bildete die Grundlage für eine der tiefgreifendsten Reformen im deutschen Gesundheitswesen seit Jahrzehnten.