13.07.2022 Politik

BDC unterstützt die Resolution der KBV

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Berufsverbänden unterstützt der BDC die Resolution der KBV. Darin kritisiert die Ärzteschaft die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufs Schärfste. Der geplante Wegfall der Neupatientenregelung untergrabe das Vertrauen der Ärzteschaft in politische Entscheidungen und verunsichere Patientinnen und Patienten. Es sei damit zu rechnen, dass es bei Wegfall der Neupatientenregelung längere Wartezeiten auf Termine geben werde. KBV und Verbände fordern den Gesundheitsminister und den Gesetzgeber nachdrücklich auf, im weiteren Verfahren die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen.

Resolution der KBV vom 13. Juli 2022

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Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in enger Abstimmung mit den Landeskrankenhausgesellschaften veröffentlichte neu überarbeitete Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2017 zeigt deutlich, dass die mangelnde Investitionsausstattung durch die Länder die Krankenhäuser in eine problematische Situation bringt. "Die Länder entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung und verweigern damit den Krankenhäusern lebensnotwendige Finanzmittel. Dabei geht es zum einen um den Erhalt der Substanz - es geht aber auch um notwendige Weiterentwicklungen.