01.04.2014 Fragen&Antworten
Zur Auskunftspflicht an Krankenkasse verpflichtet?
Frage:
Ein Oberarzt fragt an, ob er auf Anfrage der gesetzlichen Krankenkasse zur Auskunft verpflichtet ist, wenn sich der Patient die Verletzung im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Dritten zugezogen hat und die Kasse ihr Auskunftsbegehren auf § 294a SGB V stützt.
Antwort:
Gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Tat eine Auskunftspflicht gemäß § 294a Abs. 1 SGB V, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit u. a. die Folge oder Spätfolge eines Unfalls oder einer Körperverletzung ist oder wenn Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vorliegen.
Nach dem Gesetz sind in solchen Fällen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 SGB V verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher den Krankenkassen mitzuteilen.
Die Vorschrift des § 294a Abs. 1 SGB V stellt nach Auffassung des Verfassers eine gesetzliche Offenbarungspflicht dar, weshalb zur Mitteilung der in § 294a Abs. 1 SGB V genannten Daten/Informationen keine Schweigepflichtentbindungserklärung durch die Kasse vorzulegen ist bzw. beim Versicherten eingeholt werden muss.
Für Informationen, die allerdings über diese gesetzliche Offenbarungspflicht hinausgehen und für die keine anderweitige gesetzliche Grundlage zur Offenbarung besteht, muss aus Sicht des Verfassers jedoch eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherten vorliegen.
Antworten von Dr. jur. Jörg Heberer:
Justitiar BDC Berlin, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
[email protected]
Heberer J. Zur Auskunftspflicht an Krankenkasse verpflichtet? Passion Chirurgie. 2014 April; 4(04): Artikel 08_01.
Autor des Artikels
Dr. jur. Jörg Heberer
Justitiar des BDC, Rechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen kontaktierenWeitere Artikel zum Thema
01.04.2024 Fragen&Antworten
F+A: Aufbereitung von Medizinprodukten von Praxispersonal
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob das von ihm für die Aufbereitung von Medizinprodukten der Kategorie semikritisch A und kritisch B eingesetzte Praxispersonal (MFAs) die von der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) geforderte Sachkenntnis benötigen oder ob diese nur für die Instandhaltung der Produkte erforderlich ist.
01.03.2024 Fragen&Antworten
F+A: Mutterschutzlohn im Beschäftigungsverbot
Eine Chefärztin fragt an, welche Vergütung sie während des vom Arbeitgeber aufgrund ihrer Schwangerschaft angeordneten individuellen Beschäftigungsverbots erhält.
29.01.2024 Fragen&Antworten
F+A: Behandlung eines Arbeits- oder Schulunfalls durch Vertragsarzt ohne D-Arztanerkennung
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er ohne D-Arztzulassung einen durch einen Arbeits- oder Schulunfall verletzten Patienten nach der Erstbehandlung weiterversorgen darf und wer die Unfallmeldung an den Unfallversicherungsträger zu veranlassen hat.
29.01.2024 Fragen&Antworten
F+A: Umsatzsteuerpflicht für ärztliche Vertretungsleistungen und polizeiliche Blutentnahme
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob vertretungsweise Übernahmen für andere Ärzte im Rahmen des ärztlichen Notdienstes sowie Blutentnahmen für die Polizei umsatzsteuerpflichtig sind.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.