02.02.2024 Politik
Inkrafttreten von Beschlüssen des G-BA

Inkrafttreten von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
Folgender Beschluss vom 16. November 2023 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2024 in Kraft:
Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren: Aufnahme von Eingriffen zum Hüftgelenkersatz
Folgende Beschlüsse vom 6. Dezember 2023 wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft:
Mindestmengenregelungen: Anpassung der Anlage an die ICD-10-GM und den OPS 2024
Folgender Beschluss vom 6. Dezember 2023 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft:
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Eine echte Überraschung: Als neue Bundesgesundheitsministerin übernimmt Nina Warken (MdB CDU) das Amt von ihrem Vorgänger Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB SPD). Mit Gesundheitspolitik hatte die 45-jährige Juristin aus Baden-Württemberg bislang kaum Berührungspunkte; ihr Schwerpunkt lag auf Inneres und Recht.
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