Als „Armutszeugnis der Gesundheitspolitik“ hat KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen das geplante Krankenhausstärkungsgesetz bezeichnet. Damit verabschiede sich die Politik vom Grundsatz „ambulant vor stationär“. Der Bundestag beriet heute in einer letzten Lesung über das Gesetz.
Die prekäre Finanzsituation vieler Krankenhäuser solle „durch einen Griff in die Taschen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gelindert werden“, kritisierte der KBV-Chef. Anstatt Strukturen der Krankenhäuser zu verbessern, beschließe die große Koalition „eine großangelegte Verschiebung von Finanzmitteln aus dem ambulanten in den stationären Bereich“, betonte Gassen mit Blick auf die Einrichtung von sogenannten Portalpraxen zur Notfallversorgung an Krankenhäusern, die von den niedergelassenen Ärzten finanziert werden sollen.
Resolution der VV: Scharfe Kritik an Regierungsplänen
Die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung hatten bereits in der vergangenen Woche in einer Resolution die Regierungspläne zur ambulanten Notfallversorgung scharf kritisiert. In dem einstimmig verabschiedeten Papier wird der Koalition vorgeworfen, die Krankenhäuser auf Kosten der ambulanten Notfallversorgung zu stärken.
„Die Bundesregierung scheine ein gigantisches Projekt der Fehl- und Überversorgung staatlich organisiert anschieben zu wollen“, heißt es in der Resolution. Durch die geplanten Änderungen in der ambulanten Notfallversorgung „sollen in Zukunft alleine die niedergelassenen Haus- und Fachärzte die politisch gewollten Preissteigerungen der Krankenhausambulanzen bezahlen“. Zudem gebe es nach wie vor „keine sinnvolle Patientensteuerung“.
Vorstände wenden sich an Gröhe
Zuvor hatten die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV in einem gemeinsamen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Portalpraxen als „massive Fehlanreize“ kritisiert. Ohne eine geeignete Patientensteuerung werde „das gesetzliche Vorhaben zu massiven Fehlverteilungen in der Patientenversorgung und Leistungsvergütung führen“.
Nach dem Willen der Politiker sollen die KVen die Portalpraxen als erste Anlaufstelle für Notfallpatienten in den Krankenhäusern einrichten und bezahlen. Ist das nicht möglich, sollen sie die Krankenhausambulanzen in den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst einbinden.
