12.01.2018 Politik
Sondierungsergebnisse gute Grundlage für Koalitionsgespräche
Zu den vorläufigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt haben, wichtige Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Patientenversorgung in Deutschland anzugehen. Dieses Papier ist ein Ausdruck der Vernunft und des Willens, Deutschland zukunftsorientiert zu regieren.
Mit dem Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Bereitstellung von Investitionsmitteln für neue Technologien und Digitalisierung benennen die Parteispitzen einige der wichtigsten Zukunftsthemen, die dringend angegangen werden müssen. Dabei verzichten sie auf ideologisch motivierte Experimente. Auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung halten wir für durchaus sinnvoll.
Die Ergebnisse des vorläufigen Sondierungspapiers bieten eine gute Grundlage, die tatsächlichen Herausforderungen für unser bewährtes Gesundheitssystem auch in Koalitionsgesprächen problemorientiert und ideologiefrei anzugehen.“
Quelle: Bundesärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin, http://www.bundesaerztekammer.de, 12.01.2018
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin weitere Regelungen zu Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Krankenhäusern getroffen, dessen Bezeichnung ab dem 1. Januar 2020, vorbehaltlich des Inkrafttretens des MDK-Reformgesetzes, Medizinischer Dienst (MD) lautet.
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Gemeinsame Stellungnahme zum Notfallsanitätergesetz
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19) in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU)
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Bundeskabinett beschließt Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz
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In der PASSION CHIRURGIE 09/2019 wurden die Änderungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) für die niedergelassenen Chirurgen bereits dargestellt. Die mit dem TSVG für bestimmte Fallkonstellationen eingeführte Budgetbefreiung erfordert einige strategische Überlegungen, die in diesem Beitrag dargestellt werden.
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