Nach den neuen Hiobsnachrichten über Sicherheitsprobleme und Mehrkosten bei der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts. Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu verschwenden und das Pleiteprojekt nun auch noch mit steigenden Kassenbeiträgen zu finanzieren.
„Die Versicherten bezahlen für eine Karte, die teuer und nutzlos ist sowie den Datenschutz quasi abschafft“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Und das künftig mit mehr Geld aus der eigenen Tasche: Offiziellen Schätzungen zufolge werden die Kassenbeiträge 2016 um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte steigen. Gesundheitsökonomen rechnen mit weiteren Beitragssteigerungen 2017.“ Gleichzeitig musste die eGK-Betreibergesellschaft gematik, an der die Kassen mit 45 Prozent beteiligt sind, Sicherheitsprobleme und daraus folgende Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe eingestehen.
So müsse im kommenden Jahr ein Großteil der eGK-Lesegeräte in Arztpraxen und Ambulanzen ausgetauscht werden, weil die Geräte den Sicherheitsanforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht Stand hielten. „Das kostet mindestens 100 Millionen Euro“, berichtet Dietrich unter Berufung auf Medienberichte. „Außerdem müssen bis 2017 alle elektronischen Gesundheitskarten ausgetauscht werden, da auch diese den Sicherheits-anforderungen nicht mehr entsprechen. Kosten dafür: mehr als 300 Millionen Euro.“
Und die eGK-Kostenspirale dreht sich weiter: 2016 sollen sämtliche Praxen, Versorgungszentren und Klinikambulanzen mit sogenannten Konnektoren ausgestattet werden, um sie an ein zentrales Datennetz anzuschließen, die Telematik-Infrastruktur. „Nochmal mehr als 100 Millionen Euro“, so Dietrich. Dabei seien weitere Kosten vor allem bei den Ärzten für Beschaffung und Umstellung auf neue Lesegeräte und Karten noch nicht mitgerechnet.
Der FÄ-Chef fasst zusammen: „500 Millionen Euro ohne Nutzen, aber mit erheblichen Datenschutzrisiken für die Bürger – das hält die Freie Ärzteschaft für nicht vertretbar. Wir fordern den Schutz der Patientendaten. Wir sind für moderne Technik, aber nur datensparsam und dezentral.“ Jede weitere Geldschwendung für ein unsinniges Datensammelprojekt verbiete sich angesichts des Mangels in der ambulanten Medizin von selbst.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
