Im Konjunkturpaket, das der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 3. Juni beschlossen hat, sind 9,5 Milliarden Euro für die Stärkung des Gesundheitswesens und besseren Schutz vor zukünftigen Pandemien vorgesehen.
Vier Milliarden Euro sollen in einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ fließen. Die Gesundheitsämter erhalten damit mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung.
Die Patientenversorgung in Krankenhäusern spielt für die Bewältigung der Corona-Pandemie eine große Rolle. Um für eine modernere und bessere Ausstattung der Kliniken zu sorgen, starten wir ein drei Milliarden Euro umfassendes „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Damit können die Krankenhäuser zum Beispiel die Notfallkapazitäten verbessern oder eine bessere digitale Infrastruktur schaffen.
Deutschland soll bei der Herstellung von Arzneimitteln und Schutzausrüstung unabhängiger werden. Mit einem neuen Programm, das eine Milliarde Euro umfasst, fördern wir die Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte.
Um schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung zu haben, fördern wir mit 750 Millionen Euro die Impfstoffentwicklung in Deutschland und die internationale Impfstoff-Initiative CEPI.
Im Falle einer Epidemie steigt kurzfristig der Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung. Darum investieren wir eine Milliarde Euro, um eine nationale Reserve an Schutzausrüstung zu schaffen.
Um Arbeiterinnen und Arbeiter nicht zu sehr zu belasten, stellen wir mit der „Sozialgarantie 2021“ sicher, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht 40 Prozent des Einkommens übersteigen.
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, www.bundesgesundheitsministerium.de, 04.06.2020
