12.05.2023 Politik

Länder zerlegen Krankenhausreform

BDC

Die Bundesländer lehnen einheitliche Qualitätsanforderungen des Bundes ab und torpedieren damit die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach in erheblichem Maße. Der Plan des Bundesministers, die Krankenhäuser in Deutschland in drei Qualitätsstufen (Level I – III) einzuteilen und einheitliche Leistungsgruppen einzuführen, wird damit immer weiter verwässert.

Nach den ersten Sitzungen der Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform war Lauterbach auf die Kollegen bereits zugegangen und hatte sich von einigen Positionen verabschiedet. In Ausnahmefällen, vor allem außerhalb der Städte, ist er bereit, den Ländern die Möglichkeit zu bieten, Leistungsgruppen, die eigentlich nur in Krankenhäusern der Level II und III erlaubt werden, in Level-I-Häusern zuzulassen.

Der am Donnerstag verabschiedete Beschluss der 16 Amtschefs äußert „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ und geht auch deshalb in seinen „Kernforderungen“ an die Bundesregierung sehr weit. „Krankenhausplanung ist Ländersache“, heißt es, und müsse „ohne Abstriche in Länderhand bleiben“.

Zwar könnten die Länder die beabsichtigten Versorgungsstufen freiwillig einführen, die Ampelregierung dürfe sie aber nicht vorschreiben: „Vom Bund definierte und vorgegebene Level sind – ungeachtet der Frage ihrer verfassungsrechtlichen Statthaftigkeit – für eine Krankenhausstrukturreform nicht notwendig.“

Die Leistungsgruppen werden ebenfalls in Frage gestellt. Man gesteht zu, dass „bundesweit einheitliche Rahmenfestlegung von Leistungsgruppen und Mindeststrukturvoraussetzungen“ sinnvoll sein könnten, diese Vorgaben dürften aber nicht die Planungshoheit der Regionen untergraben: „Leistungsgruppen und Strukturanforderungen müssen daher zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.“

Letztlich könnte Berlin also nichts selbst entscheiden, orientieren sollte man sich ohnehin an dem Modell von Nordrhein-Westfalen, wie es heißt. Zusätzlich müsse es „gesetzliche Öffnungsklauseln“ geben, um von den vorgeschriebenen Standards abweichen zu können.

Quelle: FAZ

Weitere aktuelle Artikel

Politik

24.04.2026 Politik

Deutliche Verbesserungen bei der D-Arzt-Abrechnung ab 01. Juli 2026!

Die Gebührenkommission von KBV und DGUV hat weitreichende Änderungen in der Gebührenordnung UV-GOÄ beschlossen, die schon zum 01. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Neben der bereits zuvor vereinbarten linearen Erhöhung der Honorare um 5 % betrifft dies die Grundleistungen im Kapitel B und die arthroskopischen Operationen, die in einem gesonderten Kapitel L XVII neu legendiert und bewertet wurden.

Aus- & Weiterbildung

01.04.2026 Aus- & Weiterbildung

Nachwuchsgewinnung als Zukunfts- und Qualitätsfrage der Chirurgie

Dr. med. Romina Maria Rösch ist Fachärztin für Thoraxchirurgie an der Thoraxklinik Heidelberg des Universitätsklinikums Heidelberg. Sie ist Vorsitzende der Initiative Frauen in der Thoraxchirurgie und engagiert sich im Jungen Forum der Deutschen Gesellschaft für Thoraxchirurgie (DGT), im Perspektivforum Junge Chirurgie der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) sowie in der Jungen AWMF.

Aus- & Weiterbildung

01.04.2026 Aus- & Weiterbildung

BDC-Praxistest: Famulatur in der Chirurgie

Das SCOPE-Austauschprogramm der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) ist eine wertvolle Initiative, um die internationale Zusammenarbeit in der Medizin zu stärken. Es bietet Medizinstudierenden aus der ganzen Welt die Möglichkeit, eine vierwöchige Famulatur oder Hospitation in deutschen Kliniken zu absolvieren.

Politik

01.04.2026 Politik

Berufspolitik aktuell: Krankenhausreformanpassungsgesetz

Am 6. März 2026 beschloss der Bundestag mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Reform der Reform. Der Bundesrat stimmte am 27. März zu, nachdem man den Ländern in zahlreichen Punkten entgegengekommen war.