05.07.2018 Politik
Indikationsgerechte Verordnung mit Mischpreisen muss definitiv regressfrei sein
Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Rechtmäßigkeit der Bildung sogenannter Mischpreise bei Arzneimitteln erklärte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, heute in Berlin (KBV):
„Die Entscheidung des BSG ist erst einmal positiv. Die Richter haben klargestellt, dass Mischpreise für Arzneimittel grundsätzlich zulässig sind. Damit ist der Status von vor dem anderslautenden Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr wieder hergestellt. Allerdings kennen wir noch nicht die Einzelheiten und müssen daher die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Das Urteil ist jedoch schon mal ein erster Schritt, auf den wir bei der Klärung der Frage der Wirtschaftlichkeit aufbauen können. Aus Sicht der KBV bedarf es nach wie vor der eindeutigen und rechtssicheren Feststellung, dass die Verordnung von Arzneimitteln mit Mischpreisen grundsätzlich als wirtschaftlich anerkannt wird. Ziel muss sein, dass Ärzte keine Sorge haben müssen, von den Krankenkassen in Regress genommen zu werden, wenn sie solche Arzneimittel indikationsgerecht verordnen. Für die Entscheidung für oder gegen eine Therapie muss die individuelle Abwägung des Arztes ausschlaggebend sein und nicht das Spardiktat der Krankenkassen.“
Hintergrund: Das BSG hat mit seinem heutigen Beschluss ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom Juni 2017 widersprochen. Damals hatte das LSG einen Beschluss zur Preisbildung bei Arzneimitteln getroffen, bei denen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für bestimmte Patientengruppen einen Zusatznutzen festgestellt hat, für andere nicht. Das LSG hatte entschieden, dass ein Erstattungsbetrag, der sowohl die Patientengruppen mit als auch jene ohne Zusatznutzen einpreist, nicht als wirtschaftlich erachtet werden kann, wenn das Arzneimittel für die Patientengruppe ohne Zusatznutzen teurer ist als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Verschreiben Ärzte diese Medikamente trotzdem, droht ihnen ein Regress. Die Folge wäre ein faktischer Verordnungsausschluss für bestimmte Patientengruppen, beispielsweise mit onkologischen Erkrankungen oder für Kinder und Jugendliche, mit denen schon aus ethischen Gründen keine Arzneimittelstudien durchgeführt werden. Die KBV hatte daraufhin gefordert, dass vereinbarte Erstattungsbeträge für Arzneimittel die Wirtschaftlichkeit über das gesamte Anwendungsgebiet abdecken müssen.
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, www.kbv.de, 05.07.2018
Weitere aktuelle Artikel
28.04.2026 BDC|News
BDC zeichnet Resolution des Bündnis Gesundheit mit
Zusammen mit der Bundesärztekammer sowie weiteren Verbänden des Gesundheitswesens hat
27.04.2026 Sektorübergreifend
Gewalt gegen Ärzteschaft und Team: Anonyme Meldestelle der Landesärztekammer Hessen
Um eine Vorstellung über Häufigkeit und Formen von ausgeübter Gewalt zu erhalten, wurde von der Landesärztekammer Hessen 2019 die Meldestelle "Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und Team" eingerichtet [2]. Ärzt:innen aus allen Bundesländern und Fachgebieten haben hier die Möglichkeit, Aggressionsformen, die sie im Rahmen eines Vorfalls erlebt haben, anzugeben. Um die Anonymität des Meldenden zu bewahren, werden personenbezogene Daten wie Alter oder Geschlecht nicht abgefragt.
24.04.2026 Politik
Deutliche Verbesserungen bei der D-Arzt-Abrechnung ab 01. Juli 2026!
Die Gebührenkommission von KBV und DGUV hat weitreichende Änderungen in der Gebührenordnung UV-GOÄ beschlossen, die schon zum 01. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Neben der bereits zuvor vereinbarten linearen Erhöhung der Honorare um 5 % betrifft dies die Grundleistungen im Kapitel B und die arthroskopischen Operationen, die in einem gesonderten Kapitel L XVII neu legendiert und bewertet wurden.
01.04.2026 Aus- & Weiterbildung
Nachwuchsgewinnung als Zukunfts- und Qualitätsfrage der Chirurgie
Dr. med. Romina Maria Rösch ist Fachärztin für Thoraxchirurgie an der Thoraxklinik Heidelberg des Universitätsklinikums Heidelberg. Sie ist Vorsitzende der Initiative Frauen in der Thoraxchirurgie und engagiert sich im Jungen Forum der Deutschen Gesellschaft für Thoraxchirurgie (DGT), im Perspektivforum Junge Chirurgie der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) sowie in der Jungen AWMF.
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.
