19.08.2025 BDC|News
Gesetzliche Klarstellung: Vertragsärzte sind auch im Bereitschaftsdienst selbstständig

Eine gesetzliche Klarstellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Vertragsärztinnen und -ärzten im Bereitschaftsdienst der KV ist auf der Zielgeraden.
Einen entsprechenden Passus enthält der Anfang August im Kabinett verabschiedete Entwurf des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (vormals „Pflegekompetenzgesetz“).
Danach soll in einem neuen Absatz 3a des Paragrafen 95 SGB V festgehalten werden, dass es sich bei der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst „sozialversicherungsrechtlich um einen Annex zur Haupttätigkeit handelt“, wie es in der Begründung heißt. Damit hätten Niedergelassene künftig Rechtssicherheit, auch im organisierten Bereitschaftsdienst selbstständig unterwegs zu sein.
Der neue Absatz im Wortlaut: „Tätigkeiten im Notdienst, zu denen ein Vertragsarzt aufgrund seiner jeweiligen Zulassung verpflichtet ist, sind sozialversicherungsrechtlich entsprechend seiner Tätigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu bewerten.“
Wie es in der Begründung weiter heißt, sind darin andere Dienste („außerhalb der aus ihrer Zulassung folgenden Verpflichtung“) ebensowenig umfasst wie Notdienste, die „von anderen Ärztinnen und Ärzten erbracht werden“.
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Weitere aktuelle Artikel
28.11.2024 BDC|News
Der BDC unterstützt die Petition für mehr Patientensicherheit
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit engagiert sich.
27.11.2024 BDC|News
Politik und Verbände beim Pressegespräch der Fachärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern
Voll besetzter Saal in Schwerin.
27.11.2024 BDC|News
BDC-Umfrage zur Bürokratielast in Kliniken
Der BDC hat eine neue, umfängliche Weiterbildungsbroschüre veröffentlicht, die Nachwuchsmediziner:innen...
27.11.2024 Aus-, Weiter- & Fortbildung
Neue Broschüre zur Weiterbildung erschienen
Der BDC hat eine neue, umfängliche Weiterbildungsbroschüre veröffentlicht, die Nachwuchsmediziner:innen...
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.