Frau Präsidentin, Herr Präsident,
sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst einmal einen herzlichen Dank an den Hartmannbund und die weiteren Mitorganisationen, die uns zu diesem besonderen parlamentarischen Abend Jahr für Jahr einladen.

Genauso schwierig wie eine Vorhersage des Wetters in diesem Sommer, also „rain or shine“, ist die Frage nach weiteren Gesetzesvorlagen im Gesundheitswesen durch den im Dezember 2021 noch als „Minister der Herzen“ bezeichneten Prof. Karl Lauterbach. Ein Gesetzesvorhaben bzw. Referentenentwurf folgt dem anderen: Auch wenn man sie mit den mittlerweile vertrauten Abkürzungen, wie GVSG, KHVVG, MFG, BKA, GHG oder geplantes BIPAM etc. nur stichwortartig kommentieren will, würde die sogenannte heiße Schlacht um das nicht nur kalte Buffet an diesem Abend sicherlich ausfallen müssen.

Berufspolitisch sind wir also im Gesundheitssektor mit den vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert, die wir nur gemeinsam mit der vorhandenen Expertise und Nutzung unserer Schwarmintelligenz meistern können. Unabhängig davon sind nur noch 64 % der Deutschen nach einer Umfrage in diesem Jahr vor allem aufgrund von Versorgungsproblemen mit dem derzeitigen Gesundheitssystem zufrieden und eine Reduktion um acht Prozentpunkte entsprechen den Angaben aus UK und Kasachstan.

Abb.1: Prof. H.-J. Meyer/Präsident, Dr. F. Burgdorf/Geschäftsführerin, Dr. P. Kalbe/Vizepräsident des BDC (v.l.n.r.)

Die in allen Köpfen gespeicherte Krankenhausreform wird uns in den nächsten Jahren nicht nur begleiten, sondern auch unsere eigene Versorgung aus Patientensicht verändern. Wir alle als Verbände und Fachgesellschaften haben sicherlich das gemeinsame Ziel, auch zukünftig eine verlässliche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wie groß der eigene Einfluss oder der der AWMF als Vertreter der Fachgesellschaften auf die Gesetzgebung ist, müssen wir weiterhin leider nur mittelbar zur Kenntnis nehmen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das KHVVG sich nicht, wie teilweise befürchtet, zu einem „Qualitätsreduktionsgesetz“ entwickelt.

Dass in der Zusammenarbeit aller Akteure des Gesundheitswesens Verbesserungsbedarf besteht, zeigt aktuell besonders der Bundes-Klinik-Atlas, die Materialisierung des neben der Cannabisfreigabe einzigen bisher in Kraft getretenen Gesetzes, dem Transparenzgesetz. Auch nach zweiter Revision ebbt die Kritik, vor allem auch von Seiten des BDI, nicht ab. Beim BKA ist sicherlich der zweite vor dem ersten Schritt gemacht worden, wie vielfach hervorgehoben wird.

Die Notfallreform unter Einschluss der Reform der Rettungsdienste begrüßen wir sicherlich, sofern keine Doppelstrukturen eingerichtet werden und die Primärzuordnung der Patienten nach einem evidenzbasierten System erfolgen kann.

Nach einer Titelzeile „Lauterbachs Herz-Gesetz schlägt nicht richtig“ bestätigt sich einmal mehr, dass die Bevölkerung für ein Vertrauen in ihre Versorgung auch die notwendigen Informationen benötigt, sonst funktioniert das ganze System der Primär- und Sekundärprävention nämlich einfach nicht und unkoordinierte Einzelentscheidungen sind wenig erfolgversprechend.

Mein „eigenes Herzthema“ darf ich abschließend ansprechen, nämlich die Nachwuchsgewinnung und -förderung sowie die Entwicklung einer adäquaten und auch umsetzbaren Weiterbildungsordnung, denn es kann nicht sein, dass letztere im KHVVG so gut wie gar nicht vorkommt. Auch hier der Appell an die Politik: Nutzen sie die Erfahrung von Expertinnen und Experten in den Selbstverwaltungsorganen und der klinischen Praxis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns nicht nur in der letzten Sitzungswoche des Parlaments, sondern auch in der spannendsten Phase der Fußball-Europameisterschaften. Der Teamgedanke mit notwendigem Kampfgeist ist nicht nur im Sport, auch in der Nachspielzeit, von entscheidender Bedeutung, sondern auch in unserem Gesundheitswesen mit derzeitig vielfältigen „Revolutiönchen“. Gehen wir also die Abwicklung derselben gemeinsam an.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend!

Meyer HJ: Festrede vom Parlamentarischen Abend des Hartmannbund. Passion Chirurgie. 2024 Juli/August; 14(07/08): Artikel 05_03.