24.11.2023 Politik
Bundesrat lehnt Transparenzgesetz zu Klinikreform ab
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Kompromiss für das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz finden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Transparenzverzeichnis über das Angebot von bundesweit 1.700 Kliniken informieren soll. So soll verständlich gemacht werden, welche medizinische Einrichtung welche Leistungen anbietet. Auch Daten zu Fallzahlen, Personalschlüssel und Komplikationsraten sollen in dem sogenannten Qualitäts-Atlas einsehbar sein.
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Bundesländer, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, kritisierte das Gesetz der Ampelkoalition. Zwar sei die Intention richtig, allerdings schaffe das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Bundesländer kritisierten im Bundesrat Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung durch das Gesetz. Zudem forderten sie weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Das Transparenzgesetz ist Teil eines großen von Lauterbach geplanten Reformprogramms für Krankenhäuser in Deutschland. Lauterbach warb bis zuletzt um die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Transparenz solle etwa Menschen mit Krebserkrankung geholfen werden, das richtige Krankenhaus zu finden. Mehr Transparenz sei daher auch ethisch geboten.
Quellen: Zeit.de
Weitere aktuelle Artikel
26.05.2026 Politik
Stellungnahme zum GeDIG-Referentenentwurf
Die Chirurgie positioniert sich zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen.
21.05.2026 Politik
Gesundheitsausschuss beschäftigt sich mit der Apothekenreform
Die KBV nimmt dazu Stellung.
15.05.2026 Politik
Position zur Einführung eines Facharztes für klinische Akut- und Notfallmedizin
Der BDC spricht sich gegen die Einführung aus.
01.05.2026 Politik
Berufspolitik aktuell: Nachhaltigkeit in der Politik
Da dies mein letzter Kommentar nach zwanzig Jahren Vizepräsidentschaft im BDC ist, will ich die aktuelle Tagespolitik nur am Rande streifen und mich mehr darauf fokussieren, wie Politik, im Speziellen Gesundheitspolitik nachhaltig gestaltet werden kann und ob überhaupt Nachhaltigkeit erwünscht ist.
Korrespondierende:r Autor:in
Olivia Päßler
Presse- & ÖffentlichkeitsarbeitBerufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)Luisenstraße 58/5910117Berlin
Lesen Sie PASSION CHIRURGIE!
Die Monatsausgaben der Mitgliederzeitschrift können Sie als eMagazin online lesen.
