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Die Bundesländer vernachlässigen weiterhin ihre Pflicht zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und gefährden damit langfristig die Gesundheitsversorgung. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich ein Investitionsstau von mindestens 30 Milliarden Euro aufgetürmt. Das ist einmal mehr das Ergebnis der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellten Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung.

Damit vergrößert sich der Investitionsstau weiter. Dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel in Gebäude, Medizintechnik und die Digitalisierung, können nicht vorgenommen werden. „Die Länder stellen weiterhin nicht die dringend notwendigen Finanzmittel bereit. Sie kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung und Verantwortung für die Investitionen nicht nach. Deutschland droht den Anschluss an internationale Standards zu verlieren und bleibt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen weit hinter anderen Staaten zurück“, betont DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und ein insgesamt attraktives Arbeitsumfeld sind dringend Investitionen erforderlich.

Die fortgeschriebene Bestandsaufnahme zeigt neben den bundeslandspezifischen Verfahren und Methoden der Krankenhausplanung die Entwicklung der Investitionsförderung seit Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2018. Dabei ist das Gesamtvolumen der KHG-Mittel nur leicht gestiegen, von knapp 2,8 Milliarden Euro 2017 auf 3,04 Milliarden 2018. Maßgeblich für diesen Anstieg ist dabei das Bundesland Bayern, das seine Fördermittel um rund 140 Millionen Euro aufgestockt hat. Dieser leichte Aufwärtstrend in einigen wenigen Bundesländern wird die gewaltige Investitionslücke von fast vier Milliarden Euro pro Jahr allerdings nicht schließen können. Auffällig ist auch die große Diskrepanz bei den Fördersummen in den einzelnen Ländern. Während einige die Mittel sogar erhöht haben, schrumpft in anderen Ländern die Förderungshöhe auf ein noch niedrigeres Niveau. Wie schon im vergangenen Jahr ist Sachsen-Anhalt das Schlusslicht, sowohl bei der Förderung pro Bett als auch pro Fall, und hat die Summe im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal reduziert.

Der Bericht belegt weiterhin den tiefgreifenden Wandel der Krankenhauslandschaft. Seit 1991 (2411 Krankenhäuser) hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als 20 Prozent verringert. Gleichzeitig lag die Zahl der Krankenhausfälle mit knapp 19,4 Millionen auf einem gleichbleibend hohen Niveau. „Diese Zahlen machen deutlich, dass wir einen fortschreitenden Rückgang von Krankenhäusern haben. Aber dieser Prozess ist nicht strukturiert und durch eine aktive Krankenhausplanung erzeugt, sondern vielmehr das Ergebnis einer ungesteuerten Strukturbereinigung auf kaltem Weg“, sagt Gaß.

Die aktuelle Debatte um ein groß angelegtes Investitionsprogramm über die nächsten zehn Jahre, wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband der deutschen Industrie gefordert, bietet nach Auffassung des Präsidenten der DKG die Chance auch die Krankenhausinvestitionsförderung neu zu ordnen. „Die Krankenhäuser sind ein zentraler Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur und Basis unseres Sozialstaats. Es muss die gemeinsame und vordringliche Aufgabe des Bundes und der Länder sein, diese Infrastruktur zu sichern und weiterzuentwickeln.“

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., 10623 Berlin, www.dkgev.de, 19.12.2019

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